Krise des kapitalistischen Europa
Es lebe das sozialistische Europa! (Aufruf des Internationalen Exekutiv-Komitees der IV. Internationale an die Arbeiter und Studenten Europas)
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Lösung der kapitalistischen Krise.
Das wahre Gesicht eines sozialistischen Europa Man muß heute der Vorhut und sogar den breiten Massen immer wieder vor Augen führen, was ein soziallatisches Europa bedeutet; denn unter den Bedingungen einer grundsätzlichen sozialen Agitation und einer umfassenden sozialen Kriae gewinnt das Maximal-" programm einen agitatorischen Wert wie nie zuvor. Und die Agitation gewinnt auch noch deshalb an großer Bedeutung, weil die Anzeichen einer politischen Revolution in der sozialistischen Tschechoslowakei in Westeuropa das Interesse und die Sympathie für die sozialistische Revolution gefördert hat, während sich durch die brutale Intervention der russischen Bürokratie in zahlreichen Zirklen der Arbeitervorhut und der Jugend erneut ein Gefühl der Skepsis und des Zweifels gegenüber dem Sozialismus ausbreitet.
Der Sozialismus in den industriell fortgeschrittenen Ländern Westeuropas hätte ein ganz anderes Gesicht els unter der Herrschaft einer parasitären und privilegierten Bürokratie wie in der Sowjetunion. Er würde auf einer sozialen Planung kontinentalen Ausmasses beruhen und dadurch ein rapides Nachstum der Produktivkräfte ermöglichen, indem diese Planung unnötige Dop- ind pelgleisigkeit und beträchtliche Verschwendung vermeidet. Die soziale Planung würde vor allem den vollen Einsatz aller vorhandenen Produktivkräfte, das Ende der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung, die rasche Zunahme des technologischen SEb Fortschritts und der wissenschaftlichen Kenntnisse in der gesamten Wirtschaft bedeuten. Die Prioritäten bezüglich des 19b Einsatzes der Produktivkräfte und der Neu-Investitionen werden inoi heute im Westen von den Profitinteressen einer kleinen Gruppe is von Monopolisten und Finanzmagnaten und von den blinden Gesetzen des Marktes bestimmt. In der UdSSR und in den osteuropäischen Ländern hängen die Investitionen von der willkür-es lichen Entscheidung und den bevorzugten engen Interessen der
herrschenden Bürokratie ab. In einem sozialistischen Europa würden diese Entscheidungen von den in demokratisch gewählten Selbstverwaltungsorganen organisierten Arbeitermassen, die ihre Vertreter in den Betrieben, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene wählen, getroffen.
ten, daß ein demokratisch gewählter Kongress der Arbeiterräte das höchste zuständige Organ ist für die wirtschaftliche Orientierung und für die Beendigung der kapitalistischen Verschwendung, nicht aber eine bürokratische Planung oder eine Hyperzentralisierung und Rückkehr zur Marktwirtschaft. sozialistische Revolution in Westeuropa wird den drei we-o? sentlichen Elementen der Befreiung der Arbeiter höchsten Vorrang einräumen: eine rasche Verkürzung der Arbeitszeit, eine radikale Umwandlung der Betriebsstrukturen, und eine radikale Veränderung der Konsumgewohnheiten und der Güterverteilung. Nur eine schnell verwirklichte Verkürzung der Arbeitszeit, kombiniert mit einer raschen Hebung der Qualifikation und des Wissens wird es den Arbeitermassen erlauben, tatsächlich und nicht nur formal an der Verwaltung von Staat and Wirtschaft teilzunehmen, wodurch die wichtigste objektive Ursache der Bürokratie beseitigt werden Nur eine radikale Umwandlung der Betriebsstruktur und wurde.
der Natur der Arbeit kann die Freiheit und die schöpferische Aktivität in die Produktion einführen, die bis heute die hauptsächliche Domäne des menschlichen Lebens ist. Nur eine gründliche Änderung der Verbrauchsgewohnheiten und der Güterverteilung, verbunden mit einem schnellen Anwachsen des Güterangebots und der Verteilung ohne Tausch und ohne Geld, auf der Grundlage der Befriedigung rationaler Bedürfnisse, kann es bewirken, daß die sozialistische Revolution in das Bewusstsein der breiten Massen eindringt und den sozialistischen Menschen hervorbringt, was subjektive Anstrengungen, Erziehung un Wollen - mögen sie auch noch so wertvoll und notwendig sein - allein nicht vollbringen können. Mitianderen Worten, das Programm der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist das Programm des Sozialismus, der den Bereich der menschlichen Freiheit weit über das erheben wird, was die bürgerliche Demokratie selbst in ihrer Blütezeit zu erreichen imstande war. Diese Freiheit bringt er nicht nur den Arbeitern, sondern jedem arbeitenden Menschen. In einer Zeit, wo die Tendenzen zum autoritären Staat und zur Herrschaft der Technokraten in der bürgerlichen Gesellschaft immer ausgeprägter werden, ist es umso wichtiger, diese grundlegenden Aspekte der sozialistischen Revolution industriell fortgeschrittenen Ländern zu betonen. Der Begriff der Diktatur des Proletariats muß daher im Sinne Lenin aufs neue interpretiert werden, (s. "Strat und Revolution") als eine Diktatur, die sich nur gegen die Überreste der gestürzten, ehemals herrschenden Klasse richtet, und deren Härte einzig und allein vom Grad und von der Form ihres Widerstandes abhängt, daß sie aber zugleich die größtmögliche Entfaltung aller demokratischen Freiheiten für die Arbeitermassen
bedeutet.
Alle Macht den von den Arbeitern gewählteh Vertretungsorganen, in denen die Arbeiterparteien und -tendenzen mit politischen Mitteln und nicht mit Gewalt und Unterdrückung um die Führung kämpfen. Volle Rechte für jede Partei, die die arbeitenden Massen auf dem Boden der sozialistischen Verfassung zu gründen wünschen. Freiheit für alle Tendenzen innerhalb der Arbeiterparteien. hängigkeit der Gewerkschaften gegenüber Staat und Parteien. geschnälerte Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Kultur und der Kunst, ohne Behinderung durch staatliche Stellen. Volle Gleichheit zwischen Mann und Frau. Das ist der Sozialismus, den die revolutionären Marxisten unermüdlich vertreten müssen.
Ausnutzung jeder günstigen Situation
Die Propaganda für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sagt keinesfalls, daß es für die Arbeiterklasse unmöglich sei, die Herrschaft des Kapitalismus zuerst in einem einzigen Lande zu stürzen. Im Gegenteil, wir rufen die Vorhut auf, sich vorzubereiten, und die Massen davon zu überzeugen, daß sie jede sich bietende günstige Gelegenheit, wie die vom Mai 1968 in Frankreich, ergreifen müssen, um in ihrem Lande einer sozialistischen Revolution zum Sieg zu verhelfen. Aber wir sind überzeugt daß durch die zunehmende Verflechtung von Kapital und Arbeit in Westeuropa ein solcher Sieg rasch zu einer Kraftprobe zwischen Kapital und Aroeit in mehreren kapitalistischen Ländern Europas führen wird, und daß die Ausbreitung der Revolution - sei es in der Verteidigung eines revolutionären Landes gegen die Intervention der ausländischen Konterrevolution, sei es um dem revolutionären Beispiel der Arbeiter anderer Länder zu folgen rascher vor sich gehen wird als in der Vergangenheit. Ist es möglich, in Westeuropa die sozialistische Demokratie zu voller Entfaltung zu bringen, unabhängig von der Bedrohung aller internationalen Feinde? Es wäre unverantwortlich, den Arbeitern und Studenten Europas zu versprechen, daß sie ihre sozialistische Gesellschaft in Ruhe aufbauen könnten ohne Einmischung von Seiten der beiden militärischen Hauptmächte der Welt - des amerikanischen Imperialismus oder der Sowjetbürokratie. Es wäre aber noch unverantwortlicher, in der übrigen Welt eine Politik der "Nicht-Einmischung" zu predigen, um auf diese Weise den "Frieden" zu Lasten der Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Welt zu erreichen.
In jedem Falle wäre die Alternative zu einem sozialistischen Europa nicht die friedliche Entwicklung und Koexistenz, sondern der Triumph der Reaktion, der zu Faschismus und zu neuen Kriegen führen könnte. Es wäre unmöglich, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu schaffen, ohne diesen
Kampf, den die Arbeitermassen Europas begonnen hätten, zugleich und mit gleichen Zielen auf die ganze Welt auszudehen. Der Sieg der sozialistischen Revolution in Europa würde den Kampf um den Sozialismus in Nordamerika ebenso beträchtlich stimulieren, wie den Kampf um den Sozialismus in der Sowjetunion und in Osteuropa. Die siegreiche sozialistische Revolution in Europa würde für den Befreiungskampf der unterdrückten Völker der kolonialen und halbkolonialen Länder eine große brüderliche - technische, wirtschaftliche und politische • Hilfe bringen. Gegenüber diesen Völkern haben die europäischen Arbeiter eine Schuld abzutragen, denn ein Teil des ihnen sugute kommenden Lebensstandards ist das Ergebnis der erhöhten Ausbeutung, der zwei Drittel der Menschheit ausserhalb dieses Kontinents durch den europäischen Imperialismus 8 Um unterworfen sind oder unterworfen waren. Bei der sich allge- 9881 mein beschleunigenden Entwicklung der Weltrevolution durch die Entstehung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa M1204 wären Konfrontationen, auch bewaffnete, mit den Führern des Imperialismus in der übrigen Welt unvermeidlich. Aber die politische Wirkung des Sieges des Sozialismus in Europa wurde die militärische Kapazität des amèrikanischen Imperialismus, einschließlich der Fähigkeit großer nuklearer Zerstörungen, deutend schwächen. Wenn zwei kleine, wirtschaftlich schwache Länder wie Kuba und Vietnam den Interventionen des amerikanischen Imperialismus siegreich widerstehen konnten, und wenn der Vietnamkrieg in den USA eine Massenopposition hervorgerufen hat, um wie vieles größer wäre die Widerstandskraft Westeurcgas, dessen Produktionskapazitat die der Vereinigten Staaten rasch einholen und überholen würde. Und wie viel größer wäre der Widerstand def amerikanischen Arbeitermassen gegenüber den Versuchen ihrer Führer, die Völker Europas daran zu hindern, ihr soziales System frei zu bestimmen.
Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa - eine kurzfristige Perspektive 0101 Wir appellieren an die Avantgarde - an Mitglieder und Organisag i tionen - die sozialistische Lösung der gegenwärtigen kapitalistischen Krise in Europa in ihrer Agitation und Propaganda mutig zu verteidigen: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, die Schaffung einer Föderation von sozialistischen Rells publiken mit wirklich gleichen Rechten, die allen europäischen Nationen offen steht, selbstverständlich einschliesslich der Länder Mittel- und Osteuropas. "Sie alleine ware auch imstande Deutschland wieder zu vereinigen.
Wir rufen die Vorhut auf, das antikapitalistische Ziel ihrer" Kämpfe zu unterstreichen, zu sagen, daß es sich um Kämpfe für unmittelbare wirtschaftliche Forderungen, um die Verteidigung demokratischer Freiheiten der Arbeiterbewegung, für Übergangs-
- 13 forderungen in der Wirtschaft und im Erziehungswesen und um antiimperialistische Kämpfe handelt.
IDie Verteidigung des Lebensstandards der Arbeiter gegen die An- • griffe der Unternehmer, gegen Inflation und Deflation, gegen Preissteigerung und wachsende Steuerlast, die Verteidigung der gewerkschaftlichen Rechte gegen die steigende Tendenz zur Einengung oder Ausschaltung jeder Lohnverhandlungen, der Kampf duktion, der Investitionen und der Beschäftigung, um die Arbeiterkontrolle üer die entschädigungslose Nationalisierung, gegen die bürgerliche Universität und für die "Selbstbestimmung für Studenten", der Kampf gegen imperialistische Kriege und Verbrechen in Vietnam, Rhodesien, in Südafrika, in den arabi- Lama schen Ländern usw., die Verteidigung des berechtigten bewaffneten Kampfes der unterdrückten Völker Südost-Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und Palästinas, kurz, all diese Bewegungen, die an sich richtig sind und bedingungslose Unterstützung verdienen, werden nur dann ihre volle progressive Bedeutung erlangen, wenn sie in einer breiten, vielfältigen Massenbewegung zum 8 в: Sturz des Kapitalismus und zur Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas ko-ordiniert sind. Die zunehmende Internationalisierung des Kr itals macht auch eine zunehmende Verbindungsaufnahme, eine achsende Zusammenarbeit uad Koordinierung der Kämpfe jener Arbeiter in den verschiedenen Ländern Europas erforderlich, die in denselben internationalen Firmen, in gleichen industriellen Branchen und in der gesamten Wirtschaft arbeiten. Aber diese Tendenz, deren Umrisse im Mai 1968 erstmals durch die Spontaneität der franzosischen Arbeiter sicht bar wurde, kann nur dann Früchte tragen, wenn der Kampf auf den Sturz des kapitalistischen Regimes ausgerichtet ist. Andernfalls wird sich die zunehmende Internationalisierung des Kapitals zum Vorteil gegenüber einer spontanen, tastenden gewerkschaftlichen Zusammenarbeit der Arbeiter auf internationaler Ebene auswirken und das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zum Nachteil der Arbeiter beeinflussen. Die Orieniierung auf die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa als kurzfristige Perspektive ist um so notwendiger , als der jetztige Zustand politischer und sozialer Krisen und Spannungen in Europa nicht sehr lange andauern kann. Wenn der wiederholte Anlauf der Arbeiter und Studenten aus Mangel an Bewußtsein, Organisation oder Führung nicht zum Ziel führt, wird sich die Waage auf die andere Seite neigen. Die Folgen wären erneut wachsende Enttäuschung, Demoralisierung und Apathie bei den Arbeitermassen und bei den politisierten Studenten. Die Monopolherren könnten es dann wagen, die Lösung der Krise auf ihre Weise anzustreben, indem sie einen "starken Staat" errichten und der Arbeiterbewegung schwere Schläge Versetzen.
-14- Wir, die rerolutionären Marxisten, sind überzeugt, daß das Ringen um die Koordinierung aller Streiks und Demonstrationen, aller Bewegungen für Tages - und Übergangsforderungen der Arbeiter, Studenten, Intellektuellen und fortschrittlichen Künstlern mit dem Ziel einer mächtigen Mobilisierung zum Sturz des Kapitalismus ohne die Schaffung revolutionärer Parteien und einer revolutionären Internationale nicht erfolgreich sein kann. Diese Parteien müssen der Intensiven Zentralisierung der kapitalistischen Wirtschaft und Staatsmaschinerie die koordinierte und zentralisierte Kraft der Arbeiter entgegenstellen. Diese Parteien und diese Internationale müssen den Massen helfen, nach jeder Welle von Kämpfen ihr Bewußtsein zu bereichern und ihre Kader zu vergrößern.Denn ohne revolutionäre Parteien sind Bewußtsein und Aktivität der Massen an die Höhen und Tiefen der jeweiligen Mobilisierung gebunden und müssen jedesmal von einem ähnlichen Niveau ausgehen wie zuyor. Wir widersetzen uns nicht der Notwendigkeit, im Verlauf der Kämpfe, die die Vorhut der Arbeiter und Studenten heute in ganz Europa führt, revolutionäre Parteien zu schaffen. Im Gegenteil. Wir machen alle Anstrengungen an diesen Kämpfen in vorderster linie teilzunehmen, um die Vorhut durch ihre eigene Erfahrung von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß sie ihre kämpferichsten und bewusstesten Kräfte in einer solchen Partei organisieren muss.
VORWÄRTS ZU DEN "VEREINIGTEN SOZIALISTISCHEN STAATEN VON EUROPA " NIEDER MIT KAPITALISMUS UND IMPERIALISMUS
ES LEBE DIE SOZIALISTISCHE WELTREVOLUTION 1912g0nив 12.06 e+I8mY0b02 подовілавто Bambeabel bons 153Ldrl hon 5W 9a3
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