Orientierungsdaten - ein Betrug an der Arbeiterklasse
von G. Nagel
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Die Auswirkungen der konzertierten Aktion waren für die, deutsche Arbeiterklasse nicht so unmittelbar zu spüren, wie es etwa die Lohn- und Preispolitik von Labour für die englische war: Das Vertrauen zur mitregierenden SPD wurde deshalb in der Masse des Volkes auch nicht im gleichen Maße erschüttert, wie das zur Re-of gierung Wilson. Nach anfänglichen harten Rückschlägen - der härteste von ihnen war in Baden-Württemberg, wo die SPD in den Landtagswahlen rund 8 % ihrer Wähler verlor - zeichnet sich mit der neuen Welle der Konjunktur für die SPD eine Rückeroberung verlorenen Terrains ap.
Diese neue Welle hat nicht alle Zweifel hinweggespült, die in der Krise 1966/67 zum ersten Male hinsichtlich der Stabilität des kapitalistischen Systems massenhaft aufgetaucht sind. [Das zeigt sich deutlich darin, daß die Sicherheit am Arbeitsplatz und im Alter plötzlich Vorrang vor allen anderen Forderungen gewonnen haben - genau jene Sicherheit, die der Kapitalismus auf weite Sicht nicht bieten kann.tng Daß sich aber objektiv die Konzertierte Aktion und ihre Orientierungsdaten viel verheerender ausgewirkt haben als es subjektiv dank Konjunkturaufstieg und Überstundenarbeit empfunden wird, die kurzfristig das Einkommen auf Kosten langfristiger Gesundheitsschäden erhöht, beweist kurioserweise ausgerechnet das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften - kurz WWI genannt.
In einer Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung geht das WWI auf die "Orientierungsdaten" des Bundeswirtschaftsministeriums für die Tarifpolitik ein. Obwohl mit?'* diesen Daten kein direkter Zwang verbunden ist, wie es etwa in Holland war, wo ihre Überschreitung bestraft werden konnte, üben diese "Richtlinien" bei Tarifverhandlungen durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung einen ständigen Druck gegen die Gewerkschaften aus.
Der Schwindel der "Orientierungsdaten" liegt aber vor allem darin, daß für alle Grössen in den wirtschaftlichen "Projektionsrechnungen" der Regierung nur Gesamtsummen und deren jahresdurchschnittliche Niveauerhöhungen angegeben werden. Einzig und allein bei den "Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit" werden sowohl die "'Bruttostundenverdienste (effektiv)" als auch die "Bruttolöhne und Gehälter monatlich je abhängig Beschäftigtem" ausgewiesen. Für die Nettolöhne, die als tatsächliches Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung bleiben, wird ebenso wenig eine pro-Kopf-Berechnung vorgenommen wie für die übrigen Einkommensarten (z.B. aus Unternehmertätig-
keit und Vermögen).
Diese "asymmetrische" Behandlung der verschiedenen Einkommensarten läuft laut WWI "ob gewollt oder nicht - mittelfristig auf eine restriktive Beeinflussung des Handlungsspielraums der Tarifvertragspartner hinaus". Es besteht "die Gefahr, daß die Tarifpolitk im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Steuerung eine Lückenbüsserrolle zugeteilt wird."
Folgende, vom WWI angeführte Beispiele, machen das deutlich: - Im Jahreswirtschaftsbericht 1968 behauptet die Bundesregierung "die für die einzelnen Abschlüsse seinerzeit (für das Jahr 1967 unterstellte Erhöhung des Tariflohnsatzes von etwa 3,5 % .... sei annähernd realisiert worden". (Jahreswirtschaftsbericht 1968, Ziffer 22). Das "trifft 'annähernd' zu für die bei den Neuabschlüssen erreichte durchschnittliche Tariflohn- und Gehaltssteigerung (auf Stundenbasis), die 3,4 % betrug. Tatsächlich konnten jedoch nur für 5,4 Millionen von insgesamt 15 Millionen Arbeitnehmern - also für ein Drittel der Arbeitnehmer, für die Neuabschlüsse möglich waren - neue Lohn- und Gehaltstarife abgeschlossen werden. Es kann also keine Rede davon sein, daß die Tariferhöhungen den Orientierungsdaten entsprochen hätten", lautet der Schluß des WWI - Im Jahre 1968 blieben die vereinbarten Tariflohnsatz-Erhöhungen mit 4,2 % an der unteren Grenze der vorgegebenen Orientierungsspanne von 4 bis 5 %. Das Wachstum des Bruttosozialproduktes und die Produktivitätssteigerung sind aber weit über das projektierte Ausmaß hinausgegangen. Die Folge davon war, daß die Binnennachfrage zurückblieb, die Exporte überproportional stiegen, sich dadurch der Druck verstärkte, die Deutsche Mark aufzuwerten und vor allem, daß sich eine gewaltige Verschiebung in der Verteilung der Einkommen zu Ungunsten der Arbeiterklasse ergab.
Im Jahre 1968 ist das Volkseinkommen sprunghaft um 38 Milliarden DM (fast 11 %) auf leicht über 400 Milliarden DM gestiegen. Von diesem Zuwachs sind aber 21 Milliarden DM auf die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen entfallen und nur 17 Milliarden auf das Einkommen aus unselbständiger Arbeit.
Das Volkseinkommen hat insgesamt das projektierte Wachstum um 17 Milliarden überschritten. Davon sind aber nur 6 Milliarden auf die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit entfallen. Vergleicht man die Erhöhung der Netto-Einkommen miteinander, so ergibt sich eine Steigerungsrate der Netto-Einkommen - aus unselbständiger Arbeit um 5,2 %, aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 17,1 %, also um mehr als das Dreifache.
Die öffentlichen Einkommensübertragungen, zu denen Sozialrenten, Unterstützungen und Beamtenpensionen gehören, haben mit 4,4 % sogar noch schwächer expandiert.
Die "maßvolle" Wachstumsperspektive des Bundeswirtschaftsmini-og steriums von 4 % für das reale Brutto-Sozialprodukt ist im Jahre 1968 um 75 % übertroffen worden. Erreicht wurde ein Wachstum von rund 7 %. Die Kosten der Fehleinschätzung tragen aber diejenigen, die an die Kette der Orientierungsdaten gelegt wurden. Daran ändert auch nichts, wenn Bundeswirtschaftsminister Schiller hinterher den Gewerkschaften zum Schaden, den ihr Eingehen auf seine Politik der Arbeiterklasse verursachte, noch den Spott hinzufügte, indem er sie aufforderte, doch mehr "herauszuholen", Die do Orientierungsdaten sind nämlich in der Bundesrepublik gerade darum so rigide und wirksam, weil der Bruch eines einmal abgeschlossenen Tarifvertrages durch Kampfmaßnahmen gerichtlich mit harten Geldstrafen geahndet werden kann. il Schliesslich haben die Arbeitgeber nach dem Streik in Schleswig-Holstein 1957/58, wo alus lein die Durchführung einer Urabstimmung vor Auslaufen des Vertrages von ihnen als Bruch vertraglicher Verpflichtungen denunziert wurde, versucht, bei der IG METALL eine "Schadenersatzforderung" von loo Millionen DM geltend zu machen. Während a die Preise und damit die Gewinne täglich erhöht werden können, sind die Gewerkschaften durch den Abschluss eines Tarifvertras ges auf Monate hinaus gebunden. Der "Orientierung" der Löhne steht deshalb keine Orientierung der Gewinne gegenüber. Das WWI stellt nun fest, daß aus der eindeutigen Einkommensverschiebung zugunsten der Unternehmertätigkeit und von Vermögensbesitz 1968 die Bundesregierung keineswegs Lehren gezogen hat. Weder ist der Versuch gemacht worden, durch steuerliche Maßnahmen eine Umverteilung der Einkommen zugunsten der Arbeiterklasse vorzunehmen, noch hat man in der Zielprojektion 1969 bis 1973 die nötigen Korrekiuren vorgenommen.
In dieser Zielprojektion wird günstigstenfalls mittelfristig ein reales Wachstum von 4 % für möglich gehalten? Die Bundesregierung argumentiert - entgegen dem WWI, das eine höhere Wachstumsrate für möglich halt - daß bei Erreichung der Obergrenze des Wachstumsspielraums die Preisstabilität zu sehr gefährdet würde. Dem hält das WWI entgegen, daß 501551 1. auf die Dauer nur Wachstumsraten der mopetären Gesamtnachfrage, die über die Wachstumsraten des Angebotspotentials hinausgehen, entsprechende Preissteigerungen zur Folge haben, und 2. die jetzigen Preissteigerungen nicht auf eine zu starke Ausschöpfung des Wachstumsspielraums zurückzuführen sind, sondern auf die gegenwärtige "asymmetrische Erstarrung der Preise infolge von Preisabsprachen, der Preisbindung der zweiten Hand und nicht zuletzt auf die administrativen Preismaßnahmen", die bekanntlich auf Maßnahmen der
- 18 der Regierung zurückzuführen sind.
Das WWI folgert aus all dem, daß auch wenn unbestreitbar Potentialrechnungen Modellcharakter haben und deshalb zu unsicheren Ergebnissen führen können, man den Unsicherheitsfaktor nicht dadurch korrigieren dürfe, daß die "gesamtwirtschaftlichen Grössen, die an die Zielprojektion gebunden werden sollen (d. h. insbesondere die Staatshaushalte und die Arbeitnehmereinkommen), im Wachstum ständig benachteiligt, die nichtgebundenen Grössen (insbesondere Unternehmerinvestitionen und Gewinne) dagegen bevorzugt sind". Ausserdem würde eine Wirtschaftspolitk, die dauernd auf die bewusst vorsichtige Ausschöpfung der Wachstumschancen abgestellt ist, einen Verzicht auf ein an sich mögliches Wirtschaftswachstum bedeuten.
Das geradezu verheerende Urteil des WWI über die Auswirkungen der "Orientierungsdaten" auf die Einkommensverteilung in der Bundesrepublik beweist, daß die deutschen Gewerkschaften in ihrer Praxis nicht nur das Ziel einer gesellschaftsändernden Politik aufgegeben haben, sondern nicht einmal mehr den Anteil der Arbeiterklasse am wachsenden Sozialprodukt zu sichern in der Lage sind.
Wenn diese Wahrheit in das Bewusstsein der Arbeiterklasse noch nicht eingedrungen ist, und ihr Vertrauen zu dieser Gewerkschaftsführung erschüttert hat, so hat dies folgende zwei Ursachen: einerseits gestattete die augenblickliche Konjunktur ein reales Wachstum der Masseneinkommen. 1968 war die-u ses sogar 6 Milliarden stärker als von der Bundesregiera rung vorher als möglich erklärt worden war. Das hilft od die Tatsache verschleiern, daß die Besitzenden von die-/i sem Wirtschaftsaufschwung ungleich stärker profitiert haben: als dile Arbeiterklasse.
Andererseits gibt es noch keine revolutionäre, in den Massen verankerte Bewegung, die zumindest unter den fortgeschrittensten Elementen zu einer sozialistischen Bewusstseinsbildung beitragen könnte, um sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, nicht nur die "Orientierungsdaten" der "Konzertierten Aktion" abzuschaffen, sondern durch ihre eigene organisierte Aktion eine Neuorientierung der Arbeiterklasse zu gewährleisten. bi
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