Die Kulturrevolution in China
Resolution des 9. Weltkongresses der IV. Internationale
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Resolution des 9. Weltkongresses der IV. Internationale 1.
Die "Kulturrevolution" markiert einen folgenschweren Trennungsstrich in der polifischen Entwicklung der Volksrepublik China. Er kennzeichnet den unheilbaren Bruch des Kerns der alten Kommunisten um Mao, der die Kommunistische Partei • Chinas im Bürgerkrieg geführt, die Republik gegründet und das kapitalistische System beseitigt hat, und der seit dem Sieg Uber Tschiang Kai-Schek die Wirtschaft geleitet, das Land regiert und den Staats- und Parteiapparat dirigiert hat. Die "Kulturrevolution" zerbrach diesen Kern in widerstreitende Teile, die nicht mehr zusammengefügt werden können.
Die "Kulturrevolution", im September 1965 ausgelöst durch die Mao-Fraktion in der chinesischen Parteiführung, erreichte ihren Höhepunkt mit dem Ausschluß von Liu Choo-Chi aus der Partei auf dem "erweiterten" 12. Plenum des Zentralkomitees vom 13. - 31.10.1968. Liu, der Staatspräsident, mehrere Jahrzehnte lang Maos oberster Gefolgsmann und Hauptinterpret, bis zum offenen Ausbruch des Fraktionskampfes sein designierter Erbe, wurde zum HauptsUndenbock gestempelt und zum Ziel von Angriffen, die gegen ihn mit Schlagworten wie "der chinesische Chruschtschow", "der erste Mann auf verantwortlichem Posten, der den kapitalistischen Weg eingeschlagen hat", und in der letzten Phase auf dem "erweiterten 12. Plenum, mit "der Renegat Verräter und Lump Liu Chao-Chi" gefuhrt wurden. Mao hat diesen inneren Machtkampf, der China erschütterte, bezeichnet als "eine große politische Revolution, unter den Bedingungen des Sozialismus durchgefuhrt vom Proletariat gegen die Bourgeoisie und alle anderen Ausbeuterklassen; •... eine Fortsetzung des langen Kampfes der Kommunistischen Partei Chinas und der revolutionären Volksmassen unter ihrer Führung gegen die Kuomintang-Reaktionäre, eine Fortsetzung des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie". (Peking Rundschau, Nr. 43, 25. 10. 1968).
Die offizielle Version hat wenig Beziehung zur Wirklichkeit. Die "Kulturrevolution" ist keine politische Revolution für die Durchsetzung der Arbeiterdemokratie; sie wurde nicht "unter den Bedingungen des Soz' alismus" durchgefuhrt; sie wurde nicht vom Proletariat als Fortsetzung seines Kampfes gegen die Bourgeoisie gefuhrt. Die Behauptung, die Opposition, der die elementarsten Rechte der proletarischen Demokratie verweigert wurden, reprüsentiere die "Kuomintang-Reaktionäre", ist reine Verleumdung.
Die "Kulturrevolution" kennzeichnete eine Phase des scharfen öffentlichen Konfliktes im innerbürokratischen Kampf zwischen auseinanderstrebenden Tendenzen - 2-
im Machtzentrum der chinesischen KP-Buhrung, der möglicherweise alle Sektoren der chinesischen Gesellschaft berührt hat. Dieser Konflikt schuf die schwerste Krise des bürokratischen Regimes seit seiner Errichtung und war Ausdruck einer erheblichen Schwächung dieses bürokratischen Regimes, einerseits als Ergebnis von dessen inneren Widersprüchen, andererseits als Folge der breiten Mobilisierung der H.
Die Schärfe dieses innerbürokratischen Kampfes in China und die breite Intervention der Massen in diesen Kampf können nur auf dem Hintergrund der objektiven Widersprüche und der Probleme verstanden werden, die sich seit dem Ende der funfziger und dem Anfang der sechziger Jahre angehäuft hatten, der Zunahme von Konflikten in der chinesischen Gesellschaft und der wachsenden Unzufriedenheit der chi- Die Volksrepublik China hat seit dem militärischen Sieg Uber die Kuomintang im Jahre 1949 wesentliche Ziele erreicht und bemerkenswerte Fortschritte auf vielen Gebieten erzielt, besonders, wenn man sie misst an der relativen Stagnation in kolonialen Ländern wie Indien, Indonesien und Brasilien, wo der Kapitalismus nicht gepolitischen und kulturellen Entwicklung in einem so rückständigen Land wie China mit seiner riesigen Bevölkerung noch längst nicht gelöst, und die autoritären Methoden, die von der Mao-Führung angewendet wurden, haben die Herausarbeitung von Die Hauptwidersprüche, denen die Volksrepublik China während des letzten Jahra) der Widerspruch zwischen den objektiven Notwendigkeit, den Surplus an Landwirtschaftsprodukten für den Zweck einer Beschleunigung der wirtschaftlichen _und industriellen Entwicklung zu sozialisieren, und der politischen Notwendig= keit, für diese Sozialisierung auf die Zustimmung der Mehrheit der Bauernschaft b) der Widerspruch zwischen der wirtschaftlichen Vachstumsrate, die noch zu niedrig war, und dem Bevölkerungszuwachs, der die jährliche Zuwachsrate des tatsächlichen Pro-Kopf-Einkommens ständig wieder zu annullieren drohte. c) der Widerspruch zwischen der objektiven Notwendigkeit einer materiellen Interessiertheit der Masse der armen und mittleren Bauern an einer steigenden Agrar- •produktion, und der unausweichlichen Tendenz zu wachsender Ungleichheit und privater Akkumulation als Folge dieses "materiellen Anreizes" d) der Widerspruch zwischen dem allgemein niedrigen Konsumniveau der Volksmassen und der Zunahme bürokratischer Privilegien, die von der herrschenden Grup- / pe in den fünfziger und auch noch Anfang der sechziger Jahre in Anspruch genommen wurden - und das unter den Bedingungen großer Not bei den Bevölkerungsmassen.
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e) der Widerspruch zwischen der objektiven Notwendigkeit einer beschleunigten Industrialisierung, und dem Hindernis für eben diese Industrialisierung, das durch den abrupten und brutalen Entschluß des Kreml, eine Wirtschaftsblockade Uber China zu verhängen, plötzlich entstanden war f) der Widerspruch zwischen der raschen Ausbreitung der Wissenschaft und dem steigenden Ausbildungsniveau der chinesischen Jugend einerseits, und der immer noch ziemlich geringen Zahl qualifizierter Arbeitsplätze, die in China zur VerfÜgung stehen.
All diese Widersprüche wurden durch die Schäden verschärft, die durch die zweite Phase des "großen Sprungs nach vorn" und die an Hungersnot grenzende Periode Anfang der sechziger Jahre der chinesischen Wirtschaft und Landwirtschaft zugefügt wurden. Diese schufen eine explosive Situation im Lande, in der ein Brozess der politischen Differenzierung und eine Zunahme der politischen Aktivitat der Massen möglich wurde. In dieser Situation reiften die Bedingungen für eine echte I politische Revolution gegen die herrschende BUrokratie. Die "Kulturevolution" ist in Wirklichkeif der Versuch der Mao-Fraktion, diese gesellschaftlichen Krafte um zuleiten vom Ziel des Sturzes der BUrokratie zu einer Reform der BUrokratie. Ill.
Einige der explosiven gesellschaftlichen Widersprüche in China, die sich im letzten Jahrzehnt angesammelt haben, wären von selbst aufgetreten, in welcher inneren oder internationalen Lage sich das Land auch befunden hatte und wie auch der Zustand der Führung gewesen wäre. Andere wurden durch den autokratischen und paternalistischen Charakter dieser Fuhrung erheblich verschärft. Alle aber verschärften sich durch die plötzliche Isolierung, in welche die Volksrepublik China Ende der fünfziger Jahre durch den plötzlichen Abbruch aller wirtschaftlichen und militärischen Hilfe durch die Sowjetunion geraten war.
Dieser verbrecherische Akt der SowjetbUrokratie, mit dem diese ihren Fraktionskampf gegen die KP Chinas in der kommunisfischen Weltbewegung auf die Ebene des Staates Ubertragen hat, war ein Stoß in den Rücken der chinesischen Revolution und des chinesischen Volkes - und das gerade in dem Augenblick, als China im Innern vor einer Hungersnot stand und nach außen einem zunehmenden aggressiven Druck des Imperialismus der USA ausgesetzt war. Die historische Verantwortung für den Bruch der sowjetisch-chinesischen Allianz und für das Kapital, das der Imperialismus daraus zu schlagen wußte, liegt eindeutig vor den TUren des Kreml. Die Fuhrung der chinesischen KP, erzogen in der stalinistischen Schule, hat immer die Theorie vom "Sozialismus in einem Lande" anerkannt. In den fünfziger Jahren machte die Bedeutung der Hilfe der anderen Arbeiterstaaten für die ökonomische Entwicklung und militärische Verteidigung der Volksrepublik China die gefährlichen Implikationen dieser Theorie für China weniger bedeutsam als in den späten zwanziger und dreißiger Jahren für die UdSSR (die internationalen Implikationen dieser - 4 -
Theorie zum Schaden der Weltrevolution zeigten sich auch jetzt wieder). Die Wendung der Mao-Führung zu einer Politik des "Selbstvertrauens" und der größtmöglichen wirtschaftlichen Autarkie und Selbstversorgung ist nur eine Rationalisierung der Konsequenzen der Kreml-Blockade und der enormen BUrde, die China durch die Notwendigkeit, seine eigenen Atomwaffen zu entwickeln, auferlegt wurde, nachdem die Sowjetunion Unterstützung auf diesem Gebiet verweigert hatte. Die rodikalere Linie, die von der chinesischen Fuhrung seit dem Beginn des sowjetisch-chinesischen Konfliktes gegenUl. r weltrevolutiondren Entwicklungen in mehreren wichtigen Fragen eingeschlagen wurde, brachte diese naher an die Positionen des revolutionären Marxismus (dies zeigte sich 1968 in. der Haltung Pekings zur Mai- Revolution in Frankreich - im Gegensatz zur Haltung des Kreml -, zu den vorrevolutiondren Kämpfen in Indien, den Kämpfen der mexikanischen Studenten und der beginnenden politischen Revolution in der Tschechoslowakei, die zur Okkupation durch die Warschauer-Pakt-Staaten fuhrte) und ist Ausdruck sowohl der spezifischen Verbindung zwischen Imperialismus und SowjetbUrokratie gegenüber der Volksrepu- / blik China als auch des tatsächlichen Einflusses, den die ansteigende Welle der Weltrevolution auf die chinesischen Massen ausubt.
Es ist allerdings auch wahr, daß der bUrokratische Charakter der Mao-Fraktion zur internationalen Isolierung Chinas beigetragen hai die Widersprüche und politischen Konflikte innerhalb der chinesischen KP verstärkt hat.
Obwohl Peking seine Stellungnahme aufrechterhielt, die Sowjetunion gegen den Imperialismus zu verteidigen, wogegen es der Kreml an entsprechenden Versicherungen gegenüber der Volksrepublik China fehlen ließ, ist Mao mitverantwortlich für das Fehlen einer geschlossenen Politik zugunsten einer anti-imperialistischen Einheitsfront in Vietnam und schädigt dadurch die Verteidigung der vietnamesischen Revolution und den politischen Einfluß der KP Chinas in der kommunistischen Weltbewegung. Anstatt eine Politik zu fuhren, die die Entwicklung der Weltrevolution vorantreibt, wodurch neue sozialistische Verbündete geschaffen werden könnten, wodurch der Kampf für den Sozialismus in die Hauptstellungen des Kapitalismus getragen werden könnte, führte die Politik die maoistischen Tendenzen in Pakistan mehrfach in Gegensatz zu den dort entstanden Massenbewegung an.
Dies trug zur Vorbereitung der Katastrophe in Indonesien bei, der schwersten Niederlage, die die Weltrevolution erlitten hat, seit Stalin Hitler die kampflose Macht- Ubernahme ermöglichte. Die Entwicklung des Moo-Kultes, die Glorifizierung Stalins, die Opposition gegen die Entstalinisierung in der Sowjetunion, schadete der Verteidigung der chinesischen Revolution in anderen Ländern, verringerte Pekings Einfluß und Prestige und fügte dem Sozialismus international schweren Schaden zu. Die Ausweitung des sowjetisch-chinesischen Konfliktes von der Ebene der Parteien und der Ideologie auf Staatsebene fond ihren Höhepunkt in den blutigen Zwischenfallen am Ussuri, die alles bisherige weit Ubertrafen. Es muß in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß die Hauptverantwortung für den Bruch zwischen - 5 - •
China und der UdSSR der SowjetbUrokratie zufallt, die sich daruber hinaus nicht gescheut hat, sich der diplomatischen Solidarität der kapitalisfischen Regierungen zu versichern. Aber der chinesische Gegenschlag Uber die Grenzstreitigkeiten war gleichermaßen von bUrokratischen Interessen und PrestigebedUrfnissen bestimmt und letztlich angelegt in dem Konzept vom "Sozialismus in einem Lande". So wurde die Sache des Sozialismus durch beide Bürokratien - der sowjetischen und der chinesischen schwerer Abbruch getan.
Außerdem kann nicht darüber hinweggesehen werden, daß eine Änderung der Chinapolitik des US-Imperialismus zu einer beträchtlichen Verringerung der revolutionären Militanz auf Anweisung der chinesischen Fuhrung an ihre Anhänger im Ausland fuhren würde - eine Normalisierung der staatlichen Beziehungen mit den USA an sich • kann natürlich nicht kritisiert werden.
Die Gußenpolitischen Niederlagen erhöhten die Belastungen, die durch die verschärften Spannungen innerhalb der chinesischen Gesellschaft hervorgerufen worden waren - zwischen den verschiedenen Richtungen der Bauernschaft ebenso wie zwischen den Bauern und dem Staat, und zwischen der Arbeiterklasse, der studentischen Jugend, den Intellektuellen und den Bürokraten in den städtischen Zentren. Dieser vielfaltige Druck rief tiefe Differenzen in innen- und außenpolitischen Fragen in Parteifuhrung, Regierung und Armeeführung hervor. Die Richtig".* der früheren Entscheidungen Maos und seine Allwissenheit wurden zunehmend in Froge gestellt. TIV.
Wegen der LUckenhaftigkeit, WidersprUchlichkeit und Unkontrollierbarkeit der erhaltlichen Informationen ist es schwierig und etwas gewagt, eine genaue Bestimmung der Entwicklung und des Inhaltes der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Führung der KP Chinas zu geben. Soweit man sich ein Bild machen kann, deutet es darauf hin, daß mehrere oppositionelle Tendenzen dabei vorhanden waren. Der maoistische Apparat hat deren Sprechern nicht gestattet, ihre Position oder Plattform öffentlich, frei und voll zu erklären - oder sie wollten nicht oder hatten nicht den Mut dazu. Die umfangreichen maoistischen Polemiken, voll eige..er Widersprüche, weisen offensichtlich verfälschte Akzente und verdrehte Interpretationen der Meinungen ihrer Gegner und Kritiker auf. So ist zum Beispiel die Annahme absurd, der Staatspräsident Liu Chao-Chi, der Bürgermeister von Peking, Peng-Chen, und andere Mitglieder des PofitbUros, wie Teng Hsiao-Ping und Tao-Chu (der fuhrende chinesische Kommunist, dessen Name in der Öffentlichkeit am stärksten mit dem sowjetisch-chinesischen Bruch verbunden ist), die abgesetzten Militärs, die in Ungnade gefallenen kommunistischen Intellektuellen und alle anderen sogenannten "Renegaten, feindliche Agenten und kon- / terrevolutiondre Revisionisten" hätten darauf hingearbeitet oder angestrebt, im Auftrog der "Imperialisten und Kuomintang-Reaktionäre" den Kapitalismus wieder einzufuhren. Obwohl Ursache, Geschichte und spezifischer Chorakter der Differenzen im Dunkeln bleiben, sind die Konsequenzen des Konfliktes, den sie ausgelöst haben, klar. Die - 6 -
zentrale Führungsgruppe ist zerbrochen. Eine Periode der Ungewissheit Uber die eventuelle Zusammensetzung und Ausrichtung der chinesischen Fuhrung ist eröffnet. Starke Die hohen Funktiondre um Liu haben offensichtlich versucht, als Folge der katastrophalen Ergebnisse des "großen Sprungs nach vorn" ihre Reihen gegen Mao zu formieren. Liu und seine engen Mitarbeiter waren erschreckt Uber die Folgen dieses Abenteuers, rieten zum Rückzug und konnten sich mit einem Übergang zu einem vorsichtigeren Wirtschaftskurs auch durchsetzen. Während dieser Neuorientierung Ubernahm die Liu-Gruppe die Kontrolle des Parteiapparates und s-hob Mao beiseite. Ihr Ziel war offensichtlich, seine Führung abzulösen und seinen Status zur Repräsentationsfigur herabzusetzen um sein Prestige für ein Maximum an Autoritat für ihre Entscheidungen und ihren Kurs auszunützen. So erhielten sie eifrig seinen öffentlichen Ruf der Unfehlbarkeit auf- 1965 fühlte sich Mao stark genug, Lius Regiment zu brechen und seine verlorene Vorherrschaft zurückzugewinnen. Unter Ausnutzung seines enormen Prestiges, durch geschicktes Manövrieren zwischen den verschiedenen Tendenzen, um sie einzeln auszuschalten, durch eine uferlose Propagandakampagne zur Verleumdung Lius und seiner Gruppe gelang es Mao, diese zu isolieren, ihnen ihre Basis - die Unterstützung bei den Massen, in der Partei, der Armee und den Provinzen - unter den Fußen wegzuzie- Fahigkeit Moos, größere Massen zu mobilisieren, besonders unter der Jugend, und den Hass auf die Bürokratie insgesamt auszunutzen, der sich unter der Bevölkerung angesammelt hatte. Durch ihr Festhalten an bürokratischen Spielregeln und durch die Unmöglichkeit, den Mythos um Moo, den sie selbst so eifrig aufgebaut hatte, in Frage zu V.
Der Fraktionskampf, der in den oberen Rängen der BUrokratie ausbrach, Ubersprang den herrschenden Zirkel der Eingeweihten Mitte 1966 nach einem Eklat auf dem 11. Plenum des Zentralkomitees Mitte August, auf dem die 16-Punkte-Entschließung zur "Kulturrevolution" angenommen wurde. In ihren Manövern suchten sie UnterstUtzung in Kreisen, die weit Uber den Rahmen der Partei hinausgingen. Eine gesellschaftliche Erhebung wurde ausgelöst. Dies geschah in aufeinanderfolgenden Wellen, beginnend mit der Rekrutierung der studentischen Jugend, die von oben in Roten Garden organisiert wurde, dann in der Zeit Dezember 66/Januar 67 auf die Industriearbeiter in den großen Stadten Ubersprang, Teile der Bauern in Bewegung setzte und auch Teile der Diese miteinander verbundenen Bewegungen erschufterten drastisch das Gleichgewicht des bürokratischen Regimes. Trotz des gegenwärtigen Sieges der Mao-Fraktion haben die turbulenten Ereignisse auch ihre Position und Macht geschwächt. Das Regime wird nicht in der Lage sein, das Prestige und die Stabilität wieder herzustellen, die es genossen hat, bevor Mao die "Große proletarische Kulturrevolution" ausläste. Die mör- - 7-
derischen Kämpfe und die sie begleitende maoistische Propagande haben neue revolutiondre Energien unter der Jugend und den Avantgardeteilen der Arbeiter freigesetzt, die nicht leicht oder kurzfristig untergeordnet werden können. Die wirkliche Situation ist ziemlich verschieden von den vereinfachenden Darstel lungen, die von den unterschiedlichsten Kreisen angeboten werden. Maos Anhanger und alle, die seine Propaganda für bare Münze nehmen, behaupten, er betreibe eine antibürokratische politische Revolution gegen die Agenten des Klassenfeindes - eine Revolution, die eine breitere Demokratie für die Volksmassen anstrebt und bereits erreicht hat.
Dies widerspricht den feststehenden Tatsachen. Die autoritäre Weise, in der die "Kulturrevolution" ausgelöst, geleitet, durchgeführt und abgebrochen wurde; die Unterdrückung anderer Meinungen, verbunden mit der skrupellosen Entstellung der Ansichten der Anri-Mao- Tendenzen; der zÜgellose Kult um Mao; das Fehlen von Wahlen und demokratischen Institutionen, die von den Arbeitern und Bauern kontrolliert werden; die steigende Vormachtstellung der Armee unter Lin Piao - all dies bestätigt die bürokratischen Merkmale und die Richtung des politischen Kurses der Mao-Frake tion, die zu einem kleinen Kern der alten Fuhrung zusammengeschrumpft ist. Gleicherweise befinden sich diejenigen im Irrtum, di~ in Moos gegenwärtiger Posifion nichts anderes sehen als eine Wiederholung von Stans tyrannischer persönlicher Diktatur. Obwohl die herrschenden bürokratischen Kasten der UdSSR und Chinas vieles gemeinsam haben, gibt es entscheidende Unterschiede zwischen der historischen Situation, die Stalin die Errichtung seiner Herrschaft ermöglichte, und dem internationalen und inländischen Zusammenhang, in dem Mao die Parole von der "Machteroberung" durch die Roten Garden ausgab. Im heutigen China hat die Mobillisierung der Massen unter dem Eindruck des Umschwungs - welche Einschränkungen man auch macht - das Kräfteverhältnis zwischen der Bürokratie und dem Volk zugunsten des Volkes verdndert. Die Bewegung der Massen schwächte, das burokrafische Regime. Dies Ergebnis steht im Gegensatz zu Stalins Aufstieg Ende der zwanziger und Anfang der dreifiger Jahre, wo die Massen demoralisiert und fuhrungsloss waren und in ein Stadium tiefer politischer Passivität verfielen, an dem sich bisher auch nach Stalins Tod nichts wesentliches gedndert hat.
Der Triumph der Mao-Fraktion hat keineswegs die Kraft der verschiedenartigen Opposition gebrochen. Oppositionelle aller Schattierungen sind weiterhin tief in der Partei, den Gewerkschaften, der Armee, den Universitäten, den Regionalkomitees, den Provinzregierungen, dem Staatsapparat und auf dem Lande verankert. Und gerade deshalb hat die Armee unter Lin Fiao, Maos neuem offiziellen Erben und erstem Gefolgsmann, ein erheblich verstärktes politisches Gewicht bekommen. Durch ihre Eingriffe in die Konflikte zwischen rivalisierenden bUrokratischen Fraktionen und zwischen den mobilisierten Massen und dem Regime ist die Armee - auf Kosten der führenden Rolle der Partei - zur HauptstUtze von Maos Herrschaft geworden, die tonangebende und am stärksten zentralisierte Kraft im Lande. Dies ist eine der gefährlichsten Konsequenzen der "Kulturrevolution". Immerhin - 8 -
scheint Mao dazu zu tendieren, das große Gewicht, das die Armee in der vorigen Periode gewonnen hat, wieder zu verringern, indem er den Wiederaufbau der Partei als Hauptpfeiler des Regimes und die Notwendigkeit einer einzigen zentralen Fuhrung fur alle Machtapparate unterstreicht.
VI.
Die "Kulturrevolution" wurde von Mao und seinen Gefolgsleuten ausgelöst, um die nachdrücklichsten und hartntickigsten aritiker seiner Innen- und Außenpolitik äuszuschalfen, um für seine verkleinerte Fraktion in der obersten Spitze freie Hand zu gewinnen und um durch Konzessionen an die Massen die schlimmsten AuswUchse. der Bürokraten, die er selbst geschulf, ermuntert und gedeckt hatte, zu beseitigen. Nachdem er im Politburo in die Minderheit Jeraten war, hatte er das Risiko auf sich genommen, unter Umgehung der offiziellen Kader der Partei und des Staatsapparates, worin seine Gegner verankert waren, Uber ihre Kopte hinwegzugehen und die Studenten der Universitäten und Hochschulen als Instrument zur Wiederherstellung seiner Kontrolle Uber das Land zu mobilisieren.
In ihrem ganzen Verlauf war die Bewegung der Roten Garden höchst widersprUchlich.
Die Tatsache, daß die Initiative zur Bewegung der Roten Garden von oben kam und nicht aus der Jugend selbst, daß sie im allgemeinen weder mit der Polizei noch mit der Armee in Konflikt geriet, erleichterte den anderen Gruppen der BUrokratie wesentlich ihr BemUhen, Maos fraktionellem Vorgehen damit zu antworten, indem sie Rote-Garde- Gruppen unter ihrer eigenen Führung gründeten. Da all diese Gruppen mit der Anweisung, Maos Direktiven und Maos "Gedanken" zu verbreiten, gegründet wurden, war es für breitere Massen schwierig, ihre politischen Unterschiede zu erkennen. Nichtsdestoweniger differenzierten sich viele Gruppen in ihren Interpretationen von Maos Lehre stark genug, um in zeitweise sehr scharfe Konflikte zu geraten.
Wo Meinungsstreit mit blutiger Konfrontation endete- entweder durch Differenzen zwischen den Roten Garden oder, häufiger, durch die Unfahigkeit von Maos Partisanen, dort die "Macht zu ergreifen", wo die pppositonellen Kräfte stark waren griff die Armee ein. So stand hinter der Bewegung der Roten Garden die Armee als letzte Autorität, Te manchmal die jugendlichen Scharen manipulierte, sie manch- . / mal bremste oder gar rückgängig machte, was diese getan hatten. Es wäre aber ein Fehler, die Roten Garden vor allem als willige Werkzeuge von Frakrionspolitikern zu sehen, in einem inneren Streit, der Hauptbestandteil der "Kulturrevolution" ist. Die chinesische studentische Jugend hatte viele, mit denen der Jugend in anderen Ländern heute vergleichbare Nöte. Dazu gehörten gesellschaftliche Diskriminierung bei der Auswahl der Studenten, unzureichende Wohnmöglichkeiten, fehlende studentische Autonomie und geringe Berufschancen nach dem Examen. Sie grollten der willkürlichen und unkontrollierbaren bürokratischen Autori- -9-
tät, sie forderten mehr Demokratie, sie erstrebten eine politische Revolution, um den Weg für die sozialistische Demokratie freizumachen, sie identifizierten ihr Dies erklärt Maos große Schwierigkeiten, die Rote-Garden-Bewegung unter Kontrolle zu halten und sie abzuwürgen, als der Hauptzweck ihrer Gründung erreicht war. Die Bewegung der Roten Garden entwickelte ihre eigene Logik. Indem sie selbständig durchs Land streiften, gewaltsame Aktionen gegen Stellungen der BUrokratie unternahmen, gewannen Millionen von Jugendlichen Selbstvertrauen und Tapferkeit. Ihre am wenigsten manipulierbaren Teile gingen Uber die Ziele hinaus, die ihnen ihre bürokratischen Patrone gesetzt hatten und gerieten in Konflikt mit diesen. Ihre Tendenz zu kritischem Denken und unabhängiger politischer Aktion wurde deutlich in vielen Wandzeitungen und hektographierten oder gedruckten Veröffentlichungen, die von den Roten Garden und bei einigen "Macht- Ubernahmen", an denen sie beteiligt waren, herausgebracht wurden. Die Bewegung" wurde Maos Zielen so gefährlich, daß er es schließlich ratsam fand, die Roten Garden zu demobilisieren und sie in die Klassenzimmer oder zur Landarbeit zurückund revolutionär gesonnenen Mitglieder dieser neuen Generation, die ihre politische Taufe in der "Kulturrevolution" erhielt, können später Massenaktionen gegen die chinesische BUrokratie insgesamt, einschließlich der maoistischen Sieger, aus- Von weit größerer Bedeutung als die Demonstrationen der Roten Garden waren die Mobilisierungen der proletarischen Massen vor Dezember 1966 bis Februar 1967. Als sie von den Spaltungen in konkurrierende Fraktionen an der Spitze Kenntnis bekamen und von der einen oder anderen Seite zu Aktionen gebracht wurden, stellten Teile der Arbeitermacht ihre eigenen wirtschaftlichen und sozialen Forderungen auf und fingen auf eigenen Bahnen voran. Dies führte zu einem Generalstreik im Transportwesen und in vielen Betrieben in Shanghai, Nanking und anderen Industriezentren.
Die Bewegung von unten, die in ihrer weiteren Entwicklung die Kontrolle der maoistischen Führung abgeworfen hätte, wurde kurzfristig gestoppt - durch kombinierte Methoden von Manipulation und Repression. Die Kürze der Massenstreiks mindert jedoch nicht ihre historische Bedeutung. Sie signalisieren das Ende der politischen Apathie der Industriearbeiter und die Wiederaufnahme autonomer Aktionen durch sie. VII.
Die beiden Hauptgruppen, die um die Vorherrschaft in der Partei, dem Staatsapparat und der Armee rangen, gruppierten sich um Mao Tse-Tung und Liu-Chao-Chi. Am Rande dieser beiden Gruppen gab es oppositionelle Tendenzen rechtester und linke- - 10-
ster Färbung.
Keine der Hauptfraktionen, die um die Vorherrschaft in der chinesischen kommunistischen Bürokratie kämpfen, erstrebt wirklich die sozialistische Demokratie oder hat ein wirklich revolutiondres Programm für Inland oder Ausland. Nach marxistischen Gesichtspunkten verdient keine der Hauptfraktionen politische UnterstUtzung gegen die andere. Nach den vorliegenden Informationen - und diese sind durftig und unzureichend - kann keine Fraktion als fortschrittlicher als die andere bezeichnet werden.
Solange Lius Gruppe ihre Vorherrschaft behauptete, praktizierte sie abscheuliche Methoden bürokrafischer Führung, die sie in der Schule des Stalinismus gelernt hatte. Thre Theorie und Praxis waren nicht zu unterscheiden von der vorangegangenen Periode, in der Moo die direkte Kontrolle ausübte, Der angestaute Haß unter der Jugend, den Arbeitern und Bauern ermöglichte es Moo ohne große Umstände, diese Kraffe gegen die bürokratische Mehrheit zu wecken.
Während die Mao-Fraktion Aufrufe zur Rebellion und Appelle an die Initiative der Massen herausgegeben hat, stimmen ihre Taten nicht mit ihren Worten Uberein. Maos Ziel war die Wiederherstellung der politischen Vorherrschaft seiner Fraktion und Linie in der BUrokratie und nicht der Sturz der BUrokratie. Das erklärt, warum er den stalinistischen Methoden der Verleumdung, physisuer Gewalt und des Personenkultes in seinem Kampf folgte und die Appelle an die Massen genau begrenzte. Wann und wo immer irgendein Teil des Volkes - entweder unter der Jugend, dem Proletariat, den Bauern oder den Intellektuellen - irgendwelche Anzeichen zeigte, sich von der Fuhrung und Richtung Maos zu entfernen und nach eigenem Antrieb zu handeln, wurde er unterdrUckt und zur Ordnung gerufen, nicht selten durch Zwangsmaßnahmen.
Das Versprechen, das in Nr. 9 des ursprUnglichen 16-Punkte-Programms in der offiziellen Deklaration Uber die "Kulturrevolution", die im August-Plenum des Zentralkomitees 1966 angenommen wurde, enthalten war, nămlich ein "System allgemeiner Wahlen, wie die in der Pariser Kommune" , was eine breite Demokratie bedeutet hatte, klingt heute wie ein Witz. Nicht allein, daß keine solchen Wahlen durchgeführt wurden, selbst der Gedanke daran wird jetzt abgetan ("Blindes Ver- ro n trauen in Wahlen ist auch eine Form konservativer Denkens"). Anstatt eine breite Arbeiterdemokratie nach dem Vorbild der Pariser Kommune zu errichten, hat Mao das bUrokratische Regime nach dem Gesichtspunkt der "Dreier-Allianz" reorganisiert, kontrolliert von der Armee und geleitet von dem Teil der Kader, die seiner Fraktion ergeben sind. Die wäh and der. "Kulturrevilution" gegründeten "Revolutionskomitees" wurden von den werktätigen Massen weder gewählt, noch waren sie nach den Maßstäben demokratischer Kontrolle unter ibre Aufsicht gestellt ihre Zusammensetzung wurde von den verschiedenen Fraktionen unter der Oberaufsicht des harten Kerns um Mao und Lin-Piao ausgehandelt.
Es gibt Berichte über Kräfte an den linken Flügeln der beiden rivalisierenden Hauptfraktionen, sowohl unter Maos Anhängern als auch unter den Arbeitern und Intellek- -"-
tuellen, die mit Liu und anderen oppositionellen Fuhrern sympathisierten, Krafte mit revolutionären Ideen und Neigungen, die den Kern einer wirklich antiburokratischen Opposition bilden könnten. Diese Revolutiondre brauchen internationale Unterstützung. Allerdings ist es unter den gegenwärtigen Umständen dußerst schwierig für diese verstreuten linken Kommunisten, miteinander in Verbindung zu treten, ein gemeinsames Programm zu erarbeiten, eine Führung zu wahlen und VIII.
Die Maoisten beschuldigen ihre Gegner des Revisionismus. Aber ihre eigenen Argumente zur Rechtfertigung ihres gegenwärtigen Kurses zeigen, daß sie im selben Maße wie ihre Gegner der flagranten Verletzung einer Reihe fundamentaler a) Sie behaupten, in Ländern, die die Bourgeoisie gestärzt und das Privateigentum an Produktionsmitteln beseitigt haben, könne der Kapitalismus in einer allmählichen und friedlichen Prozess wiederhergestellt werden, durch Intrigen und scher Parteien. Dies bedeutet die Aufgabe oder Mißachtung de: marxistischen Theorie vom Staat, die besagt, daß derartige fundamentale Veränderungen weder b) Die bürokratische Degeneration einer Revolution identifizieren sie mit der Restauration des Kapitalismus. Bei ihrer Erklärung dieses Phänomens geraten die Maoisten darüber hinaus in totalen Voluntarismus, indem sie das gesellschaftliche Gewicht der Ideologie maßlos Ubertreiben. Mao sieht den Hauptgrund fUr die Gefahr der bürokratischen Degeneration und kapitalistischen Restauration nicht in den materiellen Grundlagen sozio-ökonomischer Natur, sondern im Bereich der Ideologie. Er behauptet, wenn der Revisionismus nicht auf theoretischem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischem Gebiet ausgeroftet werde, würde dies unausweichlich zum Sturz der Diktatur des Proletariats führen. Marxisten haben niemals den Standpunkt vertreten, das die Ideen der reaktiondren Klassen, die ihre ökonomische und politische Herrschaft als Ergebnis einer sozialen Revolution verloren haben, in der Lage seien, den Klassencharakter und die Struktur des Staates allmählich zu verwandeln. Eine derartig gewaltige Konterrevolution kann nur durch einen Bürgerkrieg zwischen den ehemaligen besitzenden Klassen und den werktätigen Massen, in dem die Massen besiegt werden, entstehen; oder durch die hypothetische Bildung einer neuen Bourgeoisie, die ökonomisch so stark wird, daß sie einen Bürgerkrieg auslösen und den Arbeiterstaat stürzen kann. Dies ist nicht geschen und ist weit entfernt davon zu geschehen, weder in China noch in anderen Arbeiterstaaten, deren Führungen mit Peking in Streit liegen, was auch immer die beginnenden Tendenzen in Richtung c) Den von Lenin in "Staat und Revolution" niedergelegten historischen Erfahrungen zum Trotz behaupten die Maoisten, doß in der Periode des Übergangs vom Kapi- - 12 -
talismus der Klassenkampf sich zwangsidufig verschärft und nieht verringert, und sogar noch hunderte von Jahren andauern kann. Diese "Theorie" dient tediglich dazu, die Verstärkung der Rolle des Staates als ein UnterdrUekungsinstrument zu rechtfertigen. Anstatt unter dem Sezialismus abzusterben, wie Engels vorhergesehen hat, soll alse der Staat auf unabsehbare Zeit weiterbestehen - nach Maos Auffassung. Eine derartige "Theoretische" Rechtfertigung ist für die sehlimmsten bUrokratischen Exzesse und Machtmißbrauehe bestens geeignet.
d) Nicht weniger voluntaristisch Ist der Glaube der Meisten, daß flammende Aufrufe an den Geist der Opferbereitschaft, an den dealismus und Enthusiasmus der werktatigen Klassen an und für sich schon ausreichen, um die außerst schwierigen Probleme zu lösen, die durch die ungleichzeitige Entwicklung der Produktivkräfte in China in wer Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus entstehen.
e) Die von Mao und Lin-Piao vertretene Strategie der Weltrevolution beschränkt sich auf die Aufstandsbewegungen der Bauern in den unterentwickelten kolonfalen Gebieten und unterbewertet oder Ubergeht systematisch die SchlUsselrolle, die die Klasse der Industriearbeiter in den entwickelten Ländern spielen muß, um die Macht des Imperialismus zu stürzen und eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen. f) Auf dem Gebiet der Kultur hat die chinesische Fuhrung kurz gesagt die antimarxisti- / schen Positionen vom Typ Shdanows Ubernommen, indem . len Begriff der "proletarischen Kultur" verteidigt und Literatur, Kunst und Wissenschaft bUrokratisch nach der "Parteilinie" gängelt.
IX.
eine Erkenntnis, die in der Vergangenheit nur von der trotzkistischen Weltbewegung vertreten wurde. Nach den ankbürokratischen Kampagnen in Jugoslawien und Kuba kam die maoistische Propaganda und hat in diesem Punkt - so verwirrt sie auch ist - die Aufmerksamkeit auf eines der schwerwiegendsten Probleme gelenkt, dem eine stegreiche sozialistische Revolution gegenübersteht, wie die Arbeiterdemokratie zu schützen und zu entwickeln ist.
Die Notwendigkelt einer polftischen Revolutton dert, wo die Staatsmacht von einer BUrokratie usurpiert wurde und den Massen alle Wege einer demokratischen Kentrolle verschlossen sind, ist für breite Kreise der internationalen kommunistischen Bewegung und der revolutionären Avantgarde klarer und verständıicher geworden. Die Lehre wurde bekräftigt durch den abrupten und brutalen Stop der Entwicklung zur Demokratisierung in der Tschechoslowakel im Jahre 1968 durch die sowjetische Okkupation. Hat auch die Kulturrevolution dazu beigetragen, daß der Begriff der politischen Revolution in den bürokratisierten Arbeiterstaaten Verbreitung gefunden und Zustimmung gewonnen hat, so zeigt ihr Verlauf und ihr Ende unter den Fittichen Maos, daß die von dieser Fraktion angewandten Methoden zum entgegengesetzten Ergebnis führen. Man kann die - 13 -
Bürokratie nicht mit bürokratischen Mitteln beseitigen. Die "Kulturrevolution" endete mit dem Stop der Massenbewegung und der Errichtung einer Form bürokratischer Herrschaft unter der Fuhrung der "Dreier-Allianz" anstelle der Herschaft der alten Partei- und StaatsbUrokratie, die in ihrer Mehrheit Liv unterstützt hatte. Diese "Dreier-Allianz". ist in Wirklichkeit ein Kompromiss zwischen der Mao-Fraktion und Teilen der alten Mehrheitsfraktion, der abgeschlossen wurde, als die Massen von sich aus in die Kämpfe zu intervenieren begannen und dadurch die gesamte bürokratische Herrschaft gefahrdeten.
Es gibt keinen anderen Weg des wirklicher Kampfes gegen die bürokratische Degeneration der Revolution und gegen die autoritdren Regimé, die daraus entstehen, als das von Lenin und Trotzki ausgearbeitete Programm: namlich die Starkung und Verankerung der Arbeitermacht an der Basis durch demokratisch gewählte Rate, die weiteste proletarische Demokratie, das Recht der verschiedenen sozialistischen Tendenzen und Parteien, im Rahmen der neuen Ordnung legal zu arbeiten, die Begrenzung und der sukzessive Abbau von Ungleichheiten der Entlohnung, die Leitung der Wirtschaft durch die Arbeiter selbst, die geplante Entwicklung der Produktivkräfte und • die internationale Ausweitung der Revolution, vor allem in die Zentren des Imperialismus.
Die Position der Vierten Internationale zur chinesischen Revolution, die in zahlreichen Dokumenten und Erklärungen der letzten Jahre « "ergelegt ist, kann wie folgt zusammengefasst werden:
Die Vierte Internationale hat von Anfang an die sozialistische Revolution in China unterstUtzt. Ihre Kämpfer in China und in der ganzen Welt stehen für die bedingungslose Verteidigung der Volksrepublik China gegen militarische Angriffe des US-Imperialismus und seiner Vasallen.
Die Vierte Internationale sieht in der Kreml-Fuhrung den Hauptverantwortlichen fur den sowjetisch-chinesischen Bruch, verurteilt deren verhängnisvollen Abbruch der ökonomischen Hilfe für China und ihr dauerndes diplomatisches Paktieren mit Washington, Paris, Neu-Delhi und anderen bürgerlichen Regierungen gegen die Volksrepublik China.
Andererseits kritisiert die Vierte Internationale die ultra-sektiererische Haltung und. den folgenschweren Fraktionismus Pekings in seinen Beziehungen zu anderen Arbeiterstaaten, die nicht voll seine Politik unterstützen. Besonders schwerwiegend war Pekings törichte Weigerung, gemeinsames Handeln mit der Sowjetunion, Kuba und anderen kommunistischen Ländern gegen die US-Intervention in Vietnam vorzuschlogen oder einzugehen- und dies wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit ihnen, obwohl zu guter Letzt einige praktische Übereinkünfte für die Militärhilfe in Vietnam erzielt wurden.
Obwohl nicht zu vergessen ist, daß die chinesische Fuhrung in Wahrung ihrer eigenen Interessen unter ihren Anhängern in der Welt eine militantere Linie als die Fuhrung in Moskau entwickelt hat, kritisiert die Vierte Internationale den bUrokratisch zentristischen Charakter dieser Politik. Um Einfluss in den kolonialen und ehemals - 14-
olonialen Ländern zu gewinnen, bedient sich Peking einer scharf anti-imperialistichen Sprache und gibt auch materielle Hilfe an Guerillas in einigen Ländern. Dies iat Peking nicht nur ein Image weit links von Moskau verschafft, sondern auch objekiv anti-imperialistische Kämpfe in verschiedenen Teilen der Welt begünstigt, besonlers in SUdost-Asien, in arabischen Ländern und in Afrika. Gleichermaßen hat die charfe Kampagne Pekings gegen die rechtsopportunistische Linie der kommunistischen 'arteien, die Moskaus Fuhrung folgen, und gegen einige Hauptbestandteile der buroratischen Herrschaft in Osteuropa objektiv dazu beigetragen, die Weltkrise des Stainismus zu vertiefen und den Aufschwung einer neuen Jugend-Avantgarde in der ganzen Welt zu erleichtern. Innerhalb dieser Juger avontgarde findet sich eine tiefe geserelle Sympathie fur China und die maoistische Kritik am Kreml-Revisionismus, ob- Nck extremes organisatorisches Sektierertum und politischer Infantilismus es den orthodoxen Maoisten unmöglich machten, irgendwo wichtige Jugendorganisationen stabili- Anderertir for es noch win in Bin der ko ionir en Land Zu erluz, dğ en rede mir / / China diplomatisch kollaboriert (gestern Indonesien, heute Pakistan und Tansania), was katastrophale Auswirkungen auf den Klassenkampf in diesen Ländern hat. Die Entwicklung der chinesischen kommunistischen ParteifUhrung beweist, daß sie ihr stalinistisches Erbe nicht abgeschUftelt hat. Diese Bürok
Wohl der chinesischen Massen und die Interessen der internationalen Revolution und des Sozialismus dem Schutz und der Förderung ihrer eigenen Macht und Privilegien unterzuordnen.
Entsprechende Merkmale kennzeichnen die Politik und das Verhalten der mapistischen Gruppen, die seit dem sowjetisch-chinesischen Bruch in zohlreichen Ländern aufgetreten sind. Sie kombinieren Abenteurertum mit Opportunismus. Sie haben sich unfahig erwiesen, kritische oder unobhängige Gedanken auf der maoistischen Linie zu entwickeln. Als Ergebnis haben die meisten von ihnen wenig inneren Zusammenhang und Die Erfahrung der "Kulturrevolution" zeigt mit aller Deutlichkeit, daß auch in Chino die Bürokratie nicht durch Reformen zu beseitigen ist. Ihre Macht muß beseitigt werden durch eine neue Avantgarde wirklicher Revolutiondre, die in China jetzt im Entstehen begriffen ist, die an der Spitze der sich erhebenden und organisierenden Massen auftauchen werden, in der sich anbahnenden Entwicklung einer wirklichen antibUrokratischen Revolution. Dies Wiederaufleben einer unabhängigen Bewegung wird die Fesseln der BUrokratie Uber Chinas wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Leben sprengen und die Arbeiterdemokratie wirklich verbreiten und festigen, die die "Kulturrevolution" in ihrer Propaganda versprochen, aber leider nicht gebracht hat. - 15 -
Livio Maiton: