Wahlen in Pakistan - und was jetzt?
zur Awami-Liga bzw. zu Ostbengalen; sowie
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Wahlen in Pakistan - und jetzt:
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Für die Feudalherren, die Großbourgeoisie und die Armee Pakistans war das Ergebnis der Dezember-Wahlen ein viel größerer Schock als die Flutkatastrophe mit fast einer Million Toter im Golf von Bengalen.
Es wurde allgemein erwartet, daß Scheik Mujibar Rahman - und seine Awami Liga in Ostpakistan eine überwältigende Mehrheit erringen würde. Tatsächlich hat die Liga fast a 11 e Sitze im Osten gewonnen. Das bedeutet, daß sie in der Verfassungsgebenden Versammlung eine sichere Mehrheit besitzt.
Eine viel schlimmere Überraschung müssen jedoch der herrschenden Klasse die Wahlresultate in Westpakistan bereitet haben. Hier hat die PPP (Volkspartei ron Pakistan) von Zulfiquar Ali Bhutto die absolute Mehrheit gewonnen und die Muslim Liga - dia Partei, die Pakistan begründet hat - als politische Kraft in Westpakistan nahezu vernichtet. In den Augen der Massen bedeuten diese Wahlergebnisse eine verheerende Niederlage für die Reaktionäre in Westpakistan und einen überzeugenden Sieg für den bengalischen Nationalismus in Ostpakistan. Die Massen haben sich auf diese Weise zweifellos in ihrer großen Mehrheit gegen die Reaktionäre ausgesprochen, aber Sozialisten können sich dennoch keine Illusionen über die Awami Liga und die PPP machen. Beide sind völlig bürgerliche Parteien und nicht ir der Lage, auch nur die sehr bescheidenen Reformen durchzuführen, die sie während der Wahlen versprochen haben.
Die Linke verstand die nationale Frage nicht Der Aufstieg der Awami Liga ist zweifellos der Tatsache zuzuschreiben, daß die Linken unfähig waren, die Bedeutung der nationalen Frage in Bengalen , zu verstehen. Als die Sozialisten anfingen zu begreifen, daß Ostpakistan eine Art Kolonie Westpakistans bildet, war es schon zu spät. Wegen seiner Agitation über genau diese Frage hat Mujib bereits einige Zeit im Gefängnis verbracht. Die sebhs
Punkte, für die er seine Kampagne führte, bilden das Programm der bengalischen Bourgeoisie; der Zentralregierung sollte nur die Verteidigung und die Außenpolitik vorbehalten bleiben.
In diesem Programm wird gefordert: "zwei gesonderte, aber frei konvertierbare Währungen für die zwei Teile des Landes", das Recht der Provinzen, Steuern und Zölle zu erheben, getrennte Rechnungsführung bei den Einnahmen des Aussenhandels für die zwei verschiedenen Landesteile und die Errichtung einer militärischen oder militärähnlichen Macht in Ostpakistan.
Durch Mujibur Rahman erhebt die ostbengalische Bourgeoisie den Anspruch auf ein gleich großes Stück vom kapitalistischen Kuchen. Wird die pakistanische Armee, werden die Kapitalherrn Westpakistans diese Forderungen erfüllen? Daran ist selbstverständlich nicht zu denken! Wahrscheinlich wird man vorerst einmal Mujibur Rahman zugestehen, daß der Anteil Ostpakistans an den Ein- und Ausfuhrerlaubnissen erhöht wird; man wird ihm auch einen größeren Anteil an Fremdkapital-Investitionen zuteilen. Diese "Konzessionen" wird die Armee bereit sein, in den nächsten Monaten zu machen.
Wenn sich Rahman damit begnügt, läßt man ihn weiter an der Macht. Wenn nicht - dann wird die Armee die üblichen Maßnahmen ergreifen. Natürlich durch einen Militärputsch kann man die entsetzliche Not Bengalens nicht ändern; das Verlangen nach einem unabhängigen Bengalen würde sich nur enorm verstärken. Was dann geschieht, wird davon abhängen, ob es bengalisden Revolutionären gelingt, eine Organisation zu schaffen, welche die Frage der Machtergreifung auf die Tagesordnung stellt. Bleibt die politische Führung in den Händen der Awami Liga, so kann nur ein neuer Verrat dabei herauskommen.
Die Awami Liga und ihr Führer werden in erster Linie von den Weltinteressen des amerikanischen Imperialismus geleitet, und zweitens von dem Bestreben, westpakistanische Kapitalisten durch bengalische zu ersetzen. Den ostpakistanischen Massen kann es nicht darum gehen, einen Unter-
- 30 drücker durch einen anderen zu ersetzen. Sie haben durch den Wahlsieg der Awami Liga der herrschenden Klasse einen Schlag versetzt. Bald aber werden sie feststellen, daß cin Schig nicht genügt und daß sie auch noch mit der Awami Liga selbst fertig werden müssen.
Ein sozialistisches Bengalen könnte der Funke sein ... In Pakistan wird jetzt wahrscheinlich der entscheidendste Abschnitt der Geschichte des Landes eingeleitet. Bengalen wird hierbei eine hervorragende Rolle spielen. Ein von China anerkanntes unabhängiges sozialistisches Bengalen könnte der Funke sein, der den ganzen indischen Subkontinent in Flammen setzt: damit würde eine Epoche fortgesetzter - wenn auch nicht gleichzeitiger Kämpfe in Südasien ihren Anfang nehmen.
Dic USA werden versuchen, diesen Prozeß im Keime zu ersticken. Eine Zeitlang werder sie sich sogar, um die Plut einzudämmen, für eine aus Parlamentswahlen hervorgegangene Regierung einsetzen. Sie werden sogar die pakistanische Armee unter Druck setzen, damit sie der bengalischen Bourgeoisie Konzessionen macht. Sie werden jedoch keinen Erfolg haben und die kommenden Ereignisse nicht verhindern können; das hat sich schon einmal deutlich in Indonesien gezeigt.
Westpakistan: Die Schein-Opposition Ali Bhuttos Dem Ayub Regime stand keine wirkliche linke Opposition gegenüber. Dies, aber auch die Unfähigkeit sowohl der Pro-Peking- wie der Pro-Moskau-Fraktion innerhalb der Nationalen Awami Partei, der Diktatur entgegenzutreten, waren mit die Hauptfaktoren für das meteorhafte Aufsteigen von Zulfigar Ali Bhutto als Träger der Opposition. Sieben Jahre lang hatte er Ayub treu gedient; die Tatsache, daß er aus den Wahlen als die stärkste Opposition in Westpakistan hervorgehen konnte - obwohl er jahrelang als Anhänger Ayubs bekannt war - zeigt deutlich den Bankrott der traditionellen linken Parteien. Der Sieg der Volkspartei Bhuttos ist ein deutlicher Beweis dafür, daß die Massen ih Westpakistan nicht mehr in der bisherigen Weise weiterleben wollen. In seinen
Reden eröffnete ihnen Bhutto neue Perspektiven. Er versprach das Ende von Unterdrückung, Armut und Elend. Er deutete sogar eine Agrarreform, soziale Gleichheit und noch viel mehr an. Sein "linkes" Image, sein "linkes" Tönen verhalfen ihm, die Macht in den westpakistanischen Städten zu erringen; damit zerschlug er die rechten und halbfaschistischen Parteien, die mit ihrem Gerede vom Islam und von Terrorakten einen Teil der Linken ins Bockshorn gejagt hatten.
Aber auch außerhalb der Städte, auf dem flachen Lande, machen sich Änderungen bemerkbar. Darum sind auch viele Großgrundbesitzer zu Bhutto gestoßen; einige sind jetzt in die Verfassungsgebende Versammlung gewählt worden. Die Linken innerhalb der Partei Bhuttos. rühren sich jetzt; sie beschuldigen ihn halböffentlich der Treulosigkeit und des Verrats. Offensichtlich wurden eine Reihe von Sozialisten, die zur PPP gehören, von Bhutto ermutigt, die Militärdiktatur Yahya Khans offen anzugreifen, um eine Verhaftung zu provozieren. Er sagte ihnen zu, sie vor den Wahlen aus dem Gefängnis herauszuholen. Großgrundbesitzer als Mandatsträger der PPP Kurz nach ihrer Verhafturg schloß Bhutto Bündnisse mit den führenden Grundbesitzern und verteilte Parlamentsmandate an sie. So befinden sich Sozialisten wie Mairaj Mohammed Khan und Pervez Rashid noch im Gefängnis, während ihr "Führer" sich anschickt, mit der Awami Liga und der pakistanischen Armee zu verhandeln. Deshalb sind viele von Bhuttos Anhängern der Meinung, daß er eher den Sozialismus und die Sozialisten als den Feudalismus und die Grundbesitzer "abschaffen" wird.
Der Umschwung auf dem flachen Lande zeigt sich darin, daß die Bauern in Nordwest-Pakistan, in der Nähe der Stadt Mardan im nördlichen Hasht Nagar, einen bewaffneten Konflikt mit den Grundbesitzern austragen. Die Bauern haben allen Versuchen, sie zu vertreiben, Widerstand geleistet, obwohl sie dabei den Gewehren und leichten Maschinengewehren der Grundbesitzer trotzen mußten. Bei einigen Zusammenstößen haben sie mehrfach die Polizei aufgerieben
- 32 und auch selbst Verluste erlitten. Über hundert Bauern sind verhaftet worden.
Interessant ist aber, daß einer der beteiligten Grundbesitzer, Nisar Ahmed Khan, in der Führung von Bhuttos PPP si*zt. Es Kann deshalb auch nicht wunder nehmen, daß die PPP-Zeitung Musseawat die Zusammenstöße verschwiegen hat; das gleiche tut sowohl die Regierungs- wie die Oppositionspresse. Allein Sanober, das Organ der militanten Kissan Mazdoor Partei (Arbeiter-Bauern-Partei) hat detaillierte Berichte gebracht.
"Modernisierung" durch Vertreibung
Die Episode im Hasht Nagar wird möglicherweise in naher Zukunft weitere Wellen schlagen, da die "fortschrittlicheren" Grundbesitzer gegenwärtig versuchen, ihre Güter zu"modernisieren" , indem sie die bäuerlichen Besitzer vertreiben und sie durch Traktoren und Landarbeiter ersetzen. Deshalb wird es in der nächsten Zeit auf dem Lande verstärkte Zusammenstöße mit den Grundbesitzern geben - unabhängig davon, welcher politischen Partei sie sich angeschlossen haben.
Während Bhutto und Scheik Mujibur Rahman ihre kurzlebigen Siege feiern, wollen sie nicht gern daran erinnert sein, daß sowohl in Ost- wie in Westpakistan viele militante Sozialisten in Gefängnissen sitzen. Raja Anwar in Westpakistan und Mahbubullah in Ostpakistan begreifen in ihren Gefängniszellen viel besser als die meisten anderen, was die Wahlen wirklich bedeuten! Die Gewerkschaftsführer, die verhaftet wurden, weil sie Streikkämpfe auslösten, werden nach ihrer Entlassung besser für ihren Kampf regen die kapitalistische Klasse gerüstet sein. Wir müssen abwarten, ob die neue Regierung die politischen Gefangenen freigibt, die Gewerkschaften unbehindert arbeiten läßt, die Gründung einer kommunistischen Partei erlaubt, die Pressezensur aufhebt und aus den Gesetzen alle Unterdrückungsbestimmungen beseitigt, die seit den Tagen des britischen Imperialismus vorhanden waren und die von der pakistanischen Armee verschärft wurden.
Die neue Verfassungsgebende Versammlung ist beauftragt worden, innerhalb von 120 Tagen eine neue Verfassung auszuarbeiten. Diese muß jedoch vom General Yahya Khan gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Wenn sie "gegen die Interessen oder die Vorstellungen von Pakistan" verstößt, kann sich der General natürlich weigern, die neue Verfassung zu billigen; er kann die Versammlung auflisen und neue Wahlen ausschreiben.
Da Mujibur Rahman die Mehrheit aller Sitze errungen hat, wird er sicherlich versuchen, mit Yahya Khan und vielleicht sogar mit Bhutto zu irgendeiner "Übereinkunft" zu gelangen. Diese "Übereinkunft" - wie auch immer sie ausschen mag - bedeutet das Ende aller Hoffnungen, die von den bengalischen Massen in ihren Führer gesetzt wurden. Die Wahlen haben unzweideutig bewiesen, daß die Bedingungen in beiden Teilen Pakistans überreif für den Sozialismus sind. Vordringliche Aufgabe der Linken ist es jetzt, den erforderlichen subjektiven Faktor - eine revolutionäre Partei des städtischen und ländlichen Proletariats - aufzubauen. Wenn die Vereinigten Staaten beschließen sollten, auf die Armee Druck auszuüben, damit sie eine Periode bürgerlich-demokratischer Regierungen zuläßt (um zu versuchen, eine Mobilisierung der Massen zu verhindern), muß diese Periode selbstverständlich für den Versuch ausgenützt werden, die erforderlichen subjektiven Bedingungen für den Sozialismus zu schaffen.
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