Die Internationale 1956–1973

Deutschsprachige Presse der IV. Internationale

10. Unsere zentralen politischen Aufgaben

Die Internationale Nr. 1 (Juli 1973), S. 33-36 · 910 Wörter

Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.

Die zentralen. politischen Aufgaben, welche die revolutionär-marxistischen Organisationen in der gegenwärtigen Etappe zu erfüllen haben, leiten sich aus der vorangegangenen Analyse ab. Dies sind die Aufgaben, deren Bewältigung die Dialektik der Massenkämpfe und die Hebung des Klassenbewußtseins befördert, wie sie im vorigen Kapitel beschrieben wurden:

a) Systematische Intervention in jede von Arbeitern ausgelöste Bewegung, in alle Streiks und Kampagnen für Tagesforderungen, um dabei die Gesamtproblematik des Übergangsprogramms herauszustellen, d.h. eine Reihe von Forderungen zu verteidigen deren Achse die Losung der Arbeiterkontrolle ist, eine heute immer mehr in den Mittelpunkt rückende Losung, welche die Arbeiter dazu bringt, die Autorität des Unternehmers und des bürgerlichen Staates objektiv in Frage zu stellen und Organe der Doppelherrschaft ins Leben zu rufen.

Seite 34

b) Unterstützung der Tageskämpfe und aller Forderungen der Massen, auch der bescheidensten und 'reformistischen' ', in dem Maße wie diese Kämpfe die Arbeiter dazu erziehen, Lösungen in der direkten Aktion und der Masseninitiative zu suchen und sie dazu bringen, ihre Kämpfe zu verallgemeinern und auszudehnen. c) Propagierung und Verallgemeinerung der sogenannten 'qualitativen" Forderungen, die aus den Arbeiterkämpfen selbst heraus entstanden sind und die Grundlagen der Marktwirtschaft unterhöhlen bzw. die Solidarität und Binheit aller Schichten der Arbeiterklasse voranbringen: gleiche Lohnerhöhung für alle, gegen die Beschleunigung der Bandgeschwindigkeit, für qualifizierte, unentgeldliche Dienstleistungen etc.

d) Beispiele autonomer Organisation der Kämpfe anregen, vorwärtstreiben und erweitern (demokratisch gewählte Streikkomitees, Generalversammlungen von Streikenden, demokratisch gewählte und jederzeit abberufbare Vertrauensleute, Betriebsräte etc.), denn sie sind die große Vorschule, aus denen sowjetartige Organe hervorgehen. Unter gewissen Bedingungen, wenn der gewerkschaftliche Organisationsgrad ausgesprochen hoch ist und sich an der Basis die Arbeiterdemokratie verwirklicht hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß sich solche Organe mit den gewerkschaftlichen Basisstrukturen decken.

e) Eine systematische Propaganda für Übergangsforderungen innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung sicherstellen, und ihre Neugliederung ausrichten auf die Verwirklichung dieser Forderungen - vor allem die der Arbeiterkontrolle durch die sich im Prozeß der Radikalisierung befindlichen Sektoren der Gewerkschaftsbewegung und der traditionellen Arbeiterorganisationen. f) Organisierung einer systematischen internationalen Propaganda, ausgerichtet auf die Solidarität mit den anti-imperialistischen Kämpfen, die Solidarität mit den Arbeiterkämpfen in den anderen europäischen Ländern, die Solidarität mit den eingewanderten Arbeitern (gegen jede Form des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit), die Solidarität mit den antibürokratischen Kämpfen der Arbeiter, Studenten und Intellektuellen in den bürokratisierten Arbeiterstaaten. g) Systematische Erziehung der Arbeitervorhut und breiterer Arbeiterschichten über eine nicht-elektoralistische und nicht-parlamentarische Konzeption der Machtfrage. Propagandistische Anwendung der Losung einer Arbeiter-Regierung - einschließlich ihrer konkreten Form als Regierung der Arbeiterorganisationen, deren Aktualität sich in ganz bestimmten Augenblicken der politischen Konjunktur erweisen kann - vor allem im Sinne einer Regierung, die aus den Kämpfen und Massenaktionen hervorgeht. Die Anwendung dieser Losung zu Wahlkampf-Zeiten - 32 -

Seite 35

muß auf das Sorgfältigste abgewogen und von bestimmten Gegebenheiten abhängig gemacht werden, sonst besteht die Gefahr, daß man das Gegenteil von einem der wesentlichen Ziele erreicht: des Zieles der systematischen Zerstörung der Wahlillusionen und der reformistischen Ideologie.

h) Glaubwürdige Einheitsinitiativen ergreifen, wie: Initiativen für die unmittelbare Aktionseinheit der gesamten Avantgarde auf Ziele hin, welche diese Aktionseinheit objektiv erfordern und trotz der politischen und ideologischen Divergenzen, die sie durchziehen, ermöglichen (vgl. die Beisetzung von Pierre Overney in Frankreich); Propaganda einer Einheitsfront mit den traditionellen Organisationen, sobald im Kräfteverhältnis innerhalb der Arbeiterbewegung eine gewisse Schwelle überschritten werden konnte; Propaganda für eine Einheitsfront zwischen den traditionellen Organisationen, wenn sich die objektive Notwendigkeit dafür ergibt (Kampf gegen die Bedrohung durch Faschismus oder bonapartistische Diktatur; Verteidigung des Streikrechts und der freiheitlichen Rechte der Arbeiter; Verteidigung von wichtigen Streiks, welche die Bourgeoisie zu zerschlagen sucht etc.).

i) Systematische Unterrichtung der Arbeiter-Avantgarde und breiterer Schichten von Arbeitern - mittels Propaganda aber auch und vor allem bei Gelegenheit von Aktionen, Zwischenfällen, konkreten Ereignissen von augenscheinlicher pädagogischer Bedeutung - über die Notwendigkeit der bewaffneten Selbstverteidigung gegen die illegale Gewalt (faschistische Banden, bewaffnete Banden der Unternehmer, Hilfspolizei, Streikbrecher) und gegen die legale Gewalt (Polizei, Gendarmerie und Armee) des Großkapitals. Entfachen einer antimilitaristischen Propaganda, auch innerhalb der bürgerlichen Armee. j) Systematisches Propagieren unseres "Modells' vom Sozialismus, unserer Konzeption der sozialistischen Demokratie, des Staates der Arbeiterräte (Räte der Arbeiter), der demokratisch zentralisierten (und geplanten) Selbstverwaltung, der bewußten Organisation des allmählichen und etappenweisen Verschwindens der Warenkategorien. Dieses Modell hat unter den gegebenen Umständen eine doppelt mobilisierende Funktion: eine antikapitalistische Funktion und die Funktion der Stärkung der Avantgarde gegenüber den reformistischen und stalinistischen Apparaten, wie auch die Funktion des Schutzes der zukünftigen Rätemacht gegen bürokratische Abweichungen.

Diese zentralen politischen Aufgaben bilden ein zusammenhängendes Ganzes. Das Ziel dieser Gesamtaufgabe ist, daß es bei einer explosiven Massenaktion (politischer Massenstreik; Generalstreik mit Fabrikbesetzungen), gleich aus - 33-

Seite 36

welchem Anlaß sie erfolgt oder was das auslösende Moment auch sei, in den Betrieben genügend revolutionäre Arbeiterkader mit genügend Einfluß und Prestige, genügend politische Ausstrahlung der revolutionär-marxistischen Organisation und genügend gesammelte Kampferfahrung der breiteren Arbeiterschichten gibt, damit in den wichtigsten Betrieben und Gebieten des Landes Organe der Doppelherrschaft entstehen, die sich rasch zu einem System der Doppelherrschaft verbinden. (Sowjetsystem, wobei Name und Ursprung sehr verschieden sein mögen), so daß die Logik einer revolutionären Situation sich auf allen Ebenen in ihrer ganzen Fülle entfalten kann. Mit anderen Worten ausgedrückt: wir arbeiten in der Überzeugung, daß alle heute erreichten Erfolge der Verankerung der revolutionären Marxisten in der Klasse, der Propagierung der Übergangsforderungen und der Neugliederung der Arbeiterbewegung, in einigen Jahren eine quantitative und qualitative Verbesserung der Bedingungen herbeiführen werden, die für ein allgemeines System von Organen der Doppelherrschaft nötig sind.

Scans