Die Internationale 1956–1973

Deutschsprachige Presse der IV. Internationale

19. Der Kampf gegen die Repression

Die Internationale Nr. 1 (Juli 1973), S. 55-56 · 658 Wörter

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Als Perspektive ergibt sich ein ziemlich rasches Wachstum revolutionärer marxistischer Organisationen in einem Klima, das günstige Auswirkungen auf die Radikalisierung, des Proletariats und eine zunehmende Verschmelzung des revolutionären Programms mit einer immer breiteren Avantgarde hat. Auch die Bougeoisie ist sich dieser Perspektive wie des ernsten Risikos bewußt, das diese für das Überleben ihres Regimes und ihres Staates bedeutet. Es wäre von daher illosorisch zu glauben, die Bourgeoisie wirde einer solchen Entwicklung und Stärkung der revolutionären Organisationen passiv zuschauen.

Die beiden Hauptgefahren, die die revolutionäre marxistische Organisation deshalb bedrohen, sind:

a) Die einer selektiven staatlichen Repression, die sich im wesentlichen gegen die extreme Linke richtet und bis zu ihrer Illegalisierung führen kann (sie wird durch eine Kampagne der ,Kriminalisierung" vorgereitet, wie sie in Frankreich anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes ,gegen die Kaputtmacher", *, in Italien um die Affairen Valpreda und Feltrinelli und in Westdeutschland unter dem Vorwand der Baader-Meinhof-Affaire ausgelöst wurden). Diese Gefahr besteht unter klar bestimmten Umständen, wenn sich nämlich das Kräfteverhältnis für die Bourgeoisie als noch zu ungünstig darstellt, um gegen die gesamte Arbeiterbewegung eine massive Repression einzuleiten, die sie dann aber doch durch eine Repression ausschließlich gegen die extreme Linke vorzubereiten sucht. Die Gegenmaßnahmen müssen sofort eingeleitet werden indem ein Klima allgemeiner Solidarität gegen die Repression und für die Verteidigung aller demokratischen Freiheiten der Arbeiterbewegung geschaffen wird wie durch die Anerkennung der Tatsache, daß die Organisationen der extremen Linken ein Teil der organisierten Arbeiterbewegung sind. Unsere Grundorientierung, um diese Gefahr ab. zuwenden, geht dahin, zu vermeiden, daß sich die extreme Linke von den Arbeiter-Massen organisationen isoliert.

b) Eine außerhalb der Legalität erfolgende Repression durch semioffizielle ‚parallele" Polizeiapparate, von Privatunternehmern gesteuerte Gruppen und halbfa schistische bewaffnete Banden. Diese bereits weitgehend von den brasilianischen, uruguayischen, argentinischen und mexikanischen Bourgeoisien angewandte Waffe ist über das frankistische Spanien und das Griechenland der Obristen auch ins kapita listische Europa übernommen worden und breitet sich heute in Italien und Frankreich aus. Man darf die Gefahr nicht unterschätzen, daß diese Methode des Terrors in den meisten kapitalistischen Ländern eingeführt wird.

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Die wirksamste Antwort auf diese Gefahr besteht in der Wiederbelebung der Reflexe der Selbstverteidigung, dem Aufbau von Arbeiter-Milizen, die auf den Erfahrungen von Arbeiter-und Studenten-Streikposten aufbauen. Aber auch Selbstverteidigungs- Initiativen auf der Ebene revolutionärer Organisationen selbst haben sich in Spanien und Frankreich bereits als unerläßlich erwiesen, und das kann morgen auch schon für andere Länder Europas zutreffen. Sie müssen so konzipiert und durchgeführt werden, daß sie von einer breiteren Avantgarde verstanden und gebilligt werden, an die antifaschistische Verteidigungstradition der Arbeiterorganisationen anknüpfen und als exemplarische Stützpunkte dienen für die Vorbereitung massiverer Formen der Selbstverteidigung von Seiten der Arbeiterklasse.

Das Vorhandensein dieser Gefahren, ebenso wie die Logik der objektiven Lage selbst, die sich ganz plötzlich zu einer vorrevolutionären oder sogar revolutionären Situation verändern kann, zwingen die Sektionen der IV. Internationale zu einer ganz besonderen Beachtung der Probleme der Sicherheit und zum systematischen Aufbau eines Apparates, der es der Organisation erlaubt, mit maximaler Leistungsfähigkeit weiterzuarbeiten, sobald die imperialistische Repression versucht, sie in die Illegalität zu treiben. Je wirksamer diese Antworten ausfallen und diese Vorbereitungen getroffen werden, um so mehr wird die Bourgeoisie zögern, auf dem Weg der Repression oder dem Einsatz halbfaschistischer Banden voranzuschreiten.

In diesem Geist unter anderem werden unsere Sektionen die gesamte Massenavantgarde erziehen und der Bourgeoisie praktisch demonstrieren müssen, daß der Preis, den sie für jeden Versuch, eine offene Diktatur zu errichten, zu zahlen haben wird, der des Bürgerkriegs ist, in dem beide sich gegenüberstehende Lager von Waffen Gebrauch machen. Die Geschichte hat bewiesen, dai, wie man es auch betrachtet, diese Möglichkeit gegenüber dem unter der Form einer blutigen Diktatur institutignalisierten Bürgerkrieg vorzuziehen ist, in dem das eine der beiden Lager nach Belieben tötet und foltert, während das Proletariat und die Arbeiterkader entwaffnet und desorientiert ohnmächtig dem Massaker, das an ihnen verübt wird, zuschauen müssen.

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