7. Revolutionärer Aufschwung und Doppelherrschaft
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Die seit mehr als einem halben Jahrhundert angesammelten Erfahrungen, sowie die ökonomische, soziale und politische Analyse des heutigen europäischen Kapitalismus ermöglichen es, die revolutionäre Perspektive, mit der wir arbeiten, näher zu bestimmen. Diese Perspektive läßt sich im wesentlichen in zwei Problemkomplexen zusammenfassen: die Problematik des revolutionären Aufschwungs und die Perspektive des revolutionären Kampfes um die Macht.• Abgesehen von dem außergewöhnlichen Fall eines Zusammenbruchs der bürgerlichen Armee als Folge einer Niederlage in einem imperialistischen Krieg (Deutschland 1918-19) oder eines Zusammenbruchs des ganzen bürgerlichen Staates als Folge einer Niederlage und der Besetzung während des imperialistischen Krieges (Jugoslawien und Griechenland 1941-44), besitzen die außergewöhnlichen Aufstiegsphasen des europäischen Proletariats während der letzten 50 Jahre eine große Anzahl gemeinsamer Züge. Man findet sie ebenso in denen Deutschlands von 1920;23, Italiens 1919-21, Groß-Britanniens 1925-26, Spaniens 1931-37, Belgiens 1932-35 und Frankreichs 1934-36 wieder, wie in den näher zurückliegenden Beispielen Italiens 1945-48, Belgiens 1960-61, Griechenlands 1963-65, Frankreichs 1968, Italiens 1968-69 und des heutigen Spaniens. Es handelt sich um folgende gemeinsame Züge:
a) Kämpfe von außergewöhnlichem Ausmaß vermögen, durch Massenstreiks und Generalstreiks, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den größten Teil des bürgerlichen Staatsapparates vollkommen lahmzulegen. Sie stellen - 23-
also objektiv die Machtfrage, sogar dann, wenn sich die Massen selbst dessen nicht bewußt sind und in der Praxis den Umsturz des bürgerlichen Staates nicht einleiten. Sie.sind der Ausdruck von Niedergang und Todeskampf des Kapitalismus, des instinktiven Versuchs des Proletariats, die Führung der Gesellschaft in die Hand zu nehmen und sie nach einem sozialistischen Programm neu aufzubauen.
b) Die Reife der notwendigen historischen Voraussetzungen der sozialistischen Revolution kommt ebenso durch die Tatsache zum Ausdruck, daß anläßlich dieser massiven Explosionen zahlreiche Zwischenschichten sich instinktiv vom proletarischen Kampf angezogen fühlen, sich um das kämpfende Proletariat sammeln und in unterschiedlichem Grad an seinem Kampf teilnehmen. c) Obwohl sich diese Explosionen oft plötzlich und überraschend ereignen, äußern sie sich immer als das Ergebnis einer Radikalisierungsphase der Kämpfe, des Auftauchens von härteren Kampfformen, von heftigen Scharmützeln eines Teiles der Klasse und ihrer Avantgarde mit der bürgerlichen Gesellschaft, d. h. sie sind Ausdruck einer nicht nur strukturellen, sondern auch konjunkturellen Krise der bürgerlichen Gesellschaft.
d) Der unmittelbare Zünder dieser Explosionen kann sehr verschiedener Art sein: ökonomische Forderungen (1919-20 und 1925-26); zugespitzte Wirtschaftskrise (1923); plötzliches Umschlagen der wirtschaftlichen Konjunktur (1960-61); Reaktionen auf einen Staatsstreich der extremen Rechten (Spanien 1936; Griechenland 1963); Hoffnung auf eine grundlegende politische Veränderung (Juni 36 in Frankreich); Studentenrevolte (Mai 68); Währungskrise; Kolonialkrieg; Verteidigung der errungenen Rechte der Arbeiterbewegung (Streikrecht, Gewerkschaftsfreiheit), etc. Es wäre unnütz, wollte man im voraus eine Aufstellung darüber machen. Aber man muß unterstreichen, daß das besondere auslösende Element diese Rolle nur spielen kann, weil sich schon vorher ein molekularer Radikalisierungsprozeß des Proletariats vollzogen hat, ein Prozeß der Steigerung seines Selbstvertrauens, der Verringerung der Wahlillusionen, des Ansteigens der sozialen und politischen Krisentemperatur'. Außerhalb dieser Entwicklung, die einen großen Teil des Proletariats berührt, wird keine begrenzte Explosion, so bedeutend sie auch sein mag, Kämpfe auslösen, die von Millionen von Arbeitern getragen werden.
e) In imperialistischen Ländern wie denen Europas verfügt die Bourgeoisie normalerweise selbst in geschwächtem Zustand, sogar in einer zugespitzten sozialen - 24 -
und politischen Krisensituation, über vielfältige Mittel, um objektiv revolutionäre Explosionen zu verkraften, wenn das Klassenbewußtsein des Proletariats und der Umfang (sowie die politische Befähigung) seiner Avantgarde unzureichend sind, um sie daran zu hindern, mit Erfolg zu diesen Mitteln zu greifen: Wahlmanöver (Regierungsübernahmen durch Linkskoalitionen oder -parteien); unmittelbare ökonomische Zugeständnisse; selektive Repression, d. h. auf die Avantgarde oder die vorgerückten Kräfte des Massenkampfes ausschließlich konzentriert; Kombinationen von mehreren oder der Gesamtheit aller dieser Methoden. Von Ausnahmemomenten abgesehen, wie dem imperialistischen Krieg, der Okkupation, oder einer außergewöhnlichen Wirtschaftskrise wie diejenige, die Deutschland 1930-33 erfaßte, muß man die Vorstellung zurückweisen, daß die imperialistische Bourgeoisie unfähig sei, zu manövrieren oder den Massen unmittelbare Zugeständnisse zu machen. Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Situation in den imperialistischen Ländern und der in den kolonialen und halbkolonialen Ländern.
Zudem hat die große politische Erfahrung, über die die europäische Bourgeoisie verfügt, sie begreifen lassen, daß, solange sie die Staatsmacht und die Kontrolle über die wichtigsten Produktions- und Distributionsmittel behält, sie schnell jegliches Zugeständnis, das in einer zugespitzten revolutionären Krise gemacht wurde, wieder zurücknehmen kann. Das Wesentliche für sie besteht darin, zu verhindern, daß diese beiden grundlegenden Herrschaftsinstrumente angegriffen werden, und damit zu erreichen, daß die Massenbewegung zurückfließt oder aufgesplittert wird. Der Rest wird sich daraus automatisch ergeben. f) Gerade aus diesen Gründen ist jeder stürmische Aufstieg der Massenbewegung immer zeitlich begrenzt. Wenn der Sieg nicht errungen wird, wenn nicht mindestens ein Punkt erreicht wird, von dem aus es kein Zurück mehr gibt, ein Punkt des Bruchs mit dem bürgerlichen Staat und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, - d. h. wenn keine Situation der Doppelherrschaft entsteht -, dann ist die Massenbewegung dazu verurteilt abzuebben, was gleichbedeutend ist mit der Rückkehr zum 'normalen' Funktionieren des Kapitalismus. Eine Situation der Doppelherrschaft zeichnet sich dadurch aus, daß sie einen Tatbestand schafft, der nicht in das normale Funktionieren der bürgerlichen Institutionen integriert werden kann. Solange diese Doppelherrschaft existiert, ist eine "Rückkehr zum Normalen' unmöglich. Selbst ein zeitweiliges Zurückfluten oder eine partielle Niederlage der Massenbewegung hat nicht mehr die gleiche Bedeutung; über kurz oder lang wird eine umfassende Kraftprobe zwischen den Klassen unvermeidlich.
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Daraus folgt, daß die Hauptanstrengung der Revolutionäre im Fall stürmischer Massenexplosionen darin besteht, die Einrichtung von Organen der Doppelherrschaft vorzubereiten und zu sichern, die verhindern, daß der rasche Anstieg durch die bürgerlichen Staats- und Wirtschaftsbeziehungen eingedämmt wird, so daß dem Klassenkampf die Form einer Folge umfassender Zusammenstöße gegeben und die besten Voraussetzungen für eine schnelle Hebung des Klassenbewußtseins und für die schnelle Stärkung der revolutionären Partei geschaffen werden.
Diese Organe der Doppelherrschaft müssen nicht notwendigerweise aus Streikkomitees entstehen und von Anfang an die sowjetische Form der Räte annehmen obwohl dies die wahrscheinlichste Variante bleibt. Sie können aus der Erfahrung einer sich generalisierenden Arbeiterkontrolle hervorgehen oder - wie im spanischen Bürgerkrieg - aus der Erfahrung einer allgemeinen Bewaffnung des Proletariats: wesentlich ist, daß sie auf eine Zentralisierung hinweisen, die damit beginnt, reale Machtbefugnisse mit staatlichem Charakter zu übernehmen.
Scans
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