IV. Die Entwicklung des Klassenkampfes in den imperialistischen Ländern
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DIE ENTWICKLUNG DES KLASSENKAMPFES IN DEN IMPERIALISTISCHEN LÄNDERN Der Hauptanstoß für die Entfaltung des Klassenkampfes in den imperialistischen Ländern kam von den Folgen der verschärften Konkurrenz zwischen den kapitalistischen ländern, die immer wiederkehrende Angriffe auf die lebenshaltung der Arbeiter hervorgerufen hat. Durch die in den meisten kapitalistischen ländern herrschende Vollbeschäftigung kann der unvermeidliche Widerstand der Arbeiterklasse eine Form des ökonomischen Kampfes annehmen; sei es, daß sie sich darauf beschränkt, Lohnerhöhungen zu fordern, sei es, deß sie Arbeitszeitverkürzungen und längeren bezahlten Urlaub anstrebt. Letztere sind unabdingbare Verteidigungsnaßnahmen angesichts. einer sich dauernd steigernden Intensität der Arbeit, welche die physischen und die Nervenkraft der Arbeiter erschöpft. Er kann auch eine offensivere und politischere Form annehmen von dem Zeitpunkt an, wo eine genügend große Vorhut es verstanden hat, die kämpferischsten Schichten der Arbeitermassen von der Notwendigkeit des Kampfes für Übergangsforderungen zu überzeugen.
Daraus kann sich eine umfassende Kraftprobe mit der Bourgeoisie entwickeln, die zu einer vorrevolutionären lage führt. Auf diese Weise kann sehr rasch eine Situation heranreifen, in der sich das Problem des Kampfes um die Macht stellt, ohne daß das Klima der Prosperität notwendiger Weise zuvor verschwunden ist.
Trotz sehr verschiedener spezifisch nationaler Bedingungen bewegten sich alle Kämpfe der jüngsten Vergangenheit innerhalb dieses Rahmens: Die großen Kämpfe des belgischen Proletariats (Generalstreik von Dezember 1960 bis Januar 1961) des spanischen Proletariats (Streik der asturischen Bergarbeiter vom April 1962, dem eine Welle von Sympathiestreiks im ganzen Lande folgte), der italienischen Arbeiter (großer Streik der Metallarbeiter vom Sommer 1962), des englischen und finnländischen Proletariats (die Streiks in Winter 1962/63). Überall waren diese Streiks durch ihre besondere Härte und ihre ungewohnte lange Dauer gekennzeichnet.Und überall führten sie zum Auftauchen einer neuen Schicht von jungen kämpferischen Elementen, die sich in den Auseinandersetzungen besonders aktiv hervortaten. Diese Charakteristike treffen auch zu auf die hunderttausend streikenden Metallarbeiter von Südwestdeutschland, deren Streik das Wiedererwachen der Kampffähigkeit der Arbeiter in diesem lande anzeigt. Auch er vollzog sich in dem oben bereits geschilderten Rahmen. Uberall sind es letzten Endes die relative Stärke der Vorhut, ihr Binfluß auf die Massen und die Höhe der von ihr lancierten Forderungen, die sich als die bestimmenden Faktoren erwiesen haben, um die Kämpfe aus einem streng gewerkschaftlichen Rahnen zu einer Höhe zu heben, die die kapitalistischen Wirtschaft und den bürgerlichen Staat in ihrer Gesamtheit in Frage stellen. Selbst in Frankreich, im einzigen westeuropälschen band, dessen Proletariat eine sehr schwere Niederlage erlitt, weil es widerstandslos die Errichtung des bonapartistischen de Gaulles-kegimes hinnahm, hat der Bergarbeiterstreik von März 1963 gezeigt, daß die Arbeiterklasse be-
reit ist, das Lebensniveau, das sie während der Konjunktur erlangt Härte zu verteidigen. Er hat such gezeigt, daß ein solcher hat, mit Kampf neue günstige Bedingungen für einen sogar politischen Wiederaufschwung der Arbeiterbewegung schafft. Außerdem hat die Politikdes gaullistischen Regimes dazu beigetregen, eine Annäherung zwischen der SP und der KP einzuleiten, die in der Folgezeit in Richtung einer Arbeiter-Einheitsfront tendiert. Diese Entwicklung hat ihre Ursache in der Tatsache, daß die Sozialistische Partei in die Opposition gedrängt wurde und die Position, die sie unter den Parlamentarischen Regime inne hatte, bedroht sind. Dadurch - aber vor allem durch den Widerstand der algerischen Revolution - und darüber hinaus infolge einer gewissen Erneuerung der Arbeiterbewegung, ist es dem de Gaulle- Regine nicht gelungen, eine tiefgehende und dauerhafte Festigung zu erreichen. Durch diese Tatsache bleibt es weiterhin anfällig für jede brüske Änderung der Wirtschaftskonjunktur und der sozialen Verhältnisse, anfällig für die nichtgelösten Strukturprobleme, die rasch wieder auf der Tagesordnung erschéinen können. So ist es möglich, daß sich das Regime plötzlich aufflammenden Klassenkämpfen gegenübergestellt sieht, die die Möglichkeit für eine wirkliche Wiedergeburt der Arbeiterbewegung schaffen.
Ganz allgenein war die Bourgeoisie bestrebt von der zeitweisen Beruhigung des Klassenkampfes und von einer gewissen Entpolitisierung der Arbeiterklasse zu profitieren. Sie wollte die Gelegenheit nutzen, um ihren Unterdrückungsapparat zu verstärken, das Streikrecht zu reglementieren und auf diese Weise ihre Entwicklung zum "starken Staat" beschleunigen. Aber diese Entwicklung stieß überall auf den heftigen Widerstand der Vorhut der Klasse, der stark genug war, daß diese Plane der Bourgeoisie zurückgezogen (Deutschland) oder zum großen Teil vereitelt wurden (Italien, Belgien). Wenn dieser Widerstand mit den härter werdenden Kämpfen, die sich seit einigen Jahren entwickeln, verbunden werden kann, wird er ebenfalls zu einem wichtigen Faktor der Politisierung der Arbeiterkämpfe.
Drüberhinaus hat das Bürgertum in einigen ländern Pläne entwickelt, die mit unterschiedlichen politischen Rezepten und hier und da sogar in gegensätzlicher Weise auf eine Gesundung und Rationalisierung der Wirtschaft ebzielen. Solche für den Kapitalismus unaufschiebbaren Initiativen sind auf die "Intergration" der Arbeiterklasse in "neokapita listischen" Modellen abgestellt und in erster linie auf die Intergration der Gewerkschaften. Diese Politik, die in Frankreich unter Mendes France angepeilt, unter De Gaulle folgerichtig entwickelt und in Italien unter der linken Mitte besonders kühn vorgetragen wurde, konnte indessen nirgends ihr Ziel erreichen obwohl die traditione len Arbeiterparteien sich höchst opportunistisch oder konfus verhielten. Sowohl die Wirtschaftskimbre 1962/63 (die italienischen Streiks, verbunden mit der Mobilisierung lange brachliegender Schichten, die Streiks französischer Bergarbeiter ugw.) wie auch so bedeutende Ereig nisse wie die italienischen Wahlen vom April 1963 haben dies klar erwiesen. Der Gegenstoß der revolutionären Marxisten und desjenigen Teils der Arbeiterbewegung, der Kurs auf neue Kraftproben dieser Art nimmt, muß auch weiterhin in zwei Richtungen geführt werden: einer-
seits Ablehnung Jedes offenen oder verschleierten Lohnstopps unter dem Vorwand der "Planung" oder der "Einkommenspolitik" und Verteidigung der Aktionsfreiheit der Gewerkschaften, um aus der Vollbeschäftigung Nutzen ziehen zu können zum Zwecke der Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter; andererseits Ausrichtung der Propaganda auf Übergangsforderungen wie Arbeiterkontrolle und Arbeiter- und Bauernregierung (unter Berücksichtigung der spezifischen Erforderisse jedes Landes), was am besten die Demaskierung besagter bürgerlicher Modelle wie das der linken Mitte ermöglicht.
Zwei Sonderfälle verdienen besondere Erwähnung: Westdeutschland und Großbritannien.
Seit mehr als zehn Jahren konnte man eine rückläufige Entwicklung der Organisationen und des politischen Bewußtseins der Arbeiterklasse beobachten. Die zur Illegalität verurteilte und auf die Unterstützung des höchst unpopulären Ulbricht-Regimes ausgewiesene KPD ist vollkommen isoliert und besteht nur aus einem ohnmächtigen Kern von Funktionären. Die kleinen zentristischen Gruppen haben sich weitgehend aufge- 1öst und die neuen, aus der Sozialdemokratie ausgeschlossenen zentristischen Strömungen werden durch ihre Isolierung von der Massenbewegung aktionsunfähig. Die Sozialdemokratie hat seit dem Parteitag von Bad-Godesberg eine äußerst rasche Entwicklung nach rechts durchgemacht. Dies führte zur Aufgabe sozialistischer Überbleibsel in ihrem Programm und entsprach einer Veränderung ihrer sozialen Zusammensetzung. Kleinbürgerliche Funktionäre, gelegentlich auch Vertreter des mittleren Bürgertums verdrängten die aktivsten Arbeiterelemente aus der Parteiarbeit, die 1hrerseits zu einer reinen Wahlvorbereitungsroutine degenerierte. Dennoch bleibt die SPD das bei weitem wichtigste politische Sammelbecken der westdeutschen Arbeiterklasse.
Dagegen haben die großen Gewerkschaftszentralen (Metall, Chemie, Öffentliche Dienste) ihre kacht bewahrt und sogar verstärkt. Dies voll- 20g sich vor dem Hintergrund einer fünfzehnjährigen ununterbrochenen Lohnerhöhung, die ohne große Kämpfe im Wege dex Tarifverhandlungen erzielt wurde. Das sehr niedrige Ausgangsniveau der deutschen Löhne im Jahre 1949 und die außergewöhnliche Expansion der Industrie ermöglichten diese Entwicklung. Sie kollidiert gegenwärtig mit immer deutlicher werdenden objektiven Hürden: die verschärfte internationale Konkurrenz, die Spitzenstellung, die die deutschen Löhne im Europäischen Markt erreicht haben und die wachsende last der unproduktiven Staatsausgaben, vor allen die Rüstungsausgaben die in zunehmendem Maße von den werktätigen Massen getragen werden müssen. Das Unternehmertum wird es ablehnen müssen, alljährlich Lohnerhöhungen "turnusmäßig" zu gewähren. Wahrscheinlich wird es sogar zu einer Senkung des Reallohnes komen, die Lebenshaltungskosten steigen. Die im Prühjahr erfolgte Kampagne der Metallarbeiter mit anschließendem Streik und Aussperrung in Südwestdeutschland deutete darauf hin, daß dieser Punkt bald erreicht ist. Kommt es dahin, so ist es höchst wahrscheinlich, daß, selbst bei einer SPD-Koalitionsregierung, ein heftiger Zusammenstoß zwischen Gewerkschaften und Unternehmern erfolgt, eine Redikalisierung der geverkschaft11chen Avantgarde eintritt und daß dann mindestens die Möglichkeit einer schnellen Radikalisierung dieser Avantgarde besteht.
Großbritannien hat alles in allem eine umgekehrte Entwicklung in den letzten Jahren durchgemacht. Die wacheende Empfindlichkeit Tür bestimmte politiache Probleme, vor allen im Zusammenhang nit der atomaren Ab- Widerstand gegen Galtskells Versuche, den Punkt 4 rüstung; der heftige, des Labour-Programma zu ändern; das wirtschaftliche Versagen der Konservativen, das England Jahre der Stagnation einbrachte; der von Seiwyn Lloyd erreichte Lohnstopp; das Auftreten von Arbeitslosigkeit größeren Ausmasses und Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse - dies alles schuf eine Atmosphäre sozialer Spannungen und wachsender Politisierung, die die britische Arbeiterberegung heute stärker ersche1nen läßt ala je zuvor. Die Rückkehr labours an die Macht würde sich unter Bedingungen vollziehen, unter denen die Massen und die Parteinitglieder es nicht dulden würden, daß die Militär- und Wirtschaftspolitik der Konservativen einfach fortgesetzt wird. Eine solche Protesthaltung muß nach einem kurzen Intervall der proletarischen linken neuen Auftrieb geben.
In Spanien und Portugal werden die Diktaturen ständig schwächer; einmal infolge eines echten Wiederauflebens der Massenbewegung und zun andern infolge des fortgangs der Kolonialrevolution, die sich in' den portugiesischen Kolonien ausdehnt. Der Zusanmenbruch dieser beiden Regimes steht von nun an auf der Tagesordnung.
In Japan ist es der Bourgeoisie gelungen, die politische Situation nach der ernsten Krise, die sie im Jahre 1960 durchgemacht hat, zu festigen; sie bat dabei vor allem die außergewöhnliche wirtschaftliche Expansion und die Anhebung des Lebensniveaus, das man unter diesen Bedingungen den Arbeiter, insbesondere jenen der großen und anwachsenden Sektoren der Privatindustrie, gewährt hat, ausgenutzt, Aber für die kapitalistische Gesellschaft Japans ist die grundlegende strukturelle Schwäche nach wie vor charakteristiach; sie drückt sich darin aus, daß neben modernen Industriesektoren völlig überalterte Industriesektoren, relativ hohe Lähne neben Hungerlöhnen bestehen; der japanische Kapitalismus 101det auch noch an den Folgen eines strukturellen Niedergangs bestimmter Branchen (Kohlebergbau, Schiffsbau) sowie an der mächtigen Anziehungskraft der chinesischen Revolution und der starkon Empfindlichkeit der Massen gegen Atomgefahr und Atomkrieg. All diese Bedingungen zusammen sind für ein Wiederaufleben der Massenbewegung günstig. In den Vereinigten Staaten hat die Arbeiterbewegung trotz des Ansteigens der Arbeitelosigkeit und der Not verschiedener "vernachlässigter Zonen" stagniert. Von Zeit zu Zeit sind Streiks ausgebrochen, von denen einige sogar lang und hartnäckig gewesen sind, aber im allgemeinen haben sie defensiven Charakter gehabt (vor allem gegen die Folgen der Auto mation) und leiteten sich hauptsächlich aus der Tendenz der Unternehmer ab, Ihre arbeiterfeindliche Position in dem weiter oben beschriebenen allgemeinen Wirtschafteklima (schleichende Inflation und schlechtere Wetbererbabedingungen in Bezug auf die europäischen Konkurrenten) zu verstärken. Diese lage vird sich erst in dem Augenblick grundlegend ändern, wo die amerikanische Bourgeoisie glaubt, daß die allgemein ungünstige wirtschaftliche Entwicklung einen Frontal-Angriff auf des Lebensniveau und die Iähne des amerikanischen Proletariats erforderlich
macht. Dieser Angriff kann einen heftigen Gegenschlag auslösen und zu dem Bruch des Bündnisses zwischen der Demokratischen Partei und den Gewerkschaften führen, wobei möglich ist, daß ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie die Initiative zur Gründung einer Arbeiterpartei ergreift. Das Tempo, in dem die Neue Demokratische Partei Kanadas (einschließlich auf Wahlebene) wächst, unterstützt ebenfalls diesen Prozeß in den USA.
Wenn inzwischen die Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten stagniert oder selbst schlechtere Position erwirbt, 30 erfährt der Kampf um die Rassengleichheit einen großen Aufschwung. Die schwarze Bevölkerung hat aus einer ganzen Reihe von Gründen die Initiative ergriffen: der Industrialisierung des Südens, der Emigration in den Norden, den Kriegsauswirkungen, der Stellung in der Industrie, der Auswirkungen der Kolonialrevolution. Wan muß vor allem die wachsende Tendenz bei der Generation hervorheben, den Status Quo wieder in Frage zu stellen, Kundgebungen zu organisieren und immer kämpferische Organisationen zu schaffen. Bierzu kommt noch eine andere Tendenz von entscheidender Bedeutung: das Wiederauftauchen nationalistischer Anwandlungen, die vor allem mit der Entwicklung der Bewegung der "Black Muslims" sichtbar wird.
Die extreme amerikanische linke hat unter dem Druck der langen Jahre relativer wirtschaftlicher Prosperität sowie der Aushöhlung der demokratischen Rechte und der schlimmsten Hexenjagd, die das land jemals gekannt hat, in ihrer Gesamtheit einen einschneidenden Niedergang durchlebt. Iediglich den amerikanischen Trotzkisten ist es gelungen, sich angesichts solch ungünstiger Umstände zu halten. Mit dem Sieg der kubanischen Revolution ist die neue avantgardistische Generation Amerikas zu neuen Leben erwacht. Dieses Erwachen ist vor allem auf den Universitäten spürbar. Die neue Generation der amerikanischen Avantgarde entsteht heute unter dem Einfluß der Kolonialrevolution, dem Prozeß der Entstalinisierung, der Anti-Atomberegung, dem Kampf um die Rassengleichheit und der Unfähigkeit des amerikanischen Kapitalismus, der Jugend eine gesicherte Zukunft zu bieten.
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DIE ENTWICKLUNG INNERHAUB DER ARBEITERBEWEGUNG UND DER INTERNATIONA-
Scans
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